Beschlussvorlagen für Betriebs- und Personalräte

Beschlüsse des Betriebsrates bzw. Personalrates müssen präzise gefasst sein, um ggf. einer Überprüfung durch Gerichte Stand zu halten. Um Betriebsräten und Personalräten ihre Arbeit zu erleichtern, haben wir einige Beschlussvorlagen zu ausgewählten Standardsituationen zusammengestellt, mit denen die Interessenvertretung der Belegschaften in Betrieben und Unternehmen regelmäßig konfrontiert wird. Diese Musterbeschlüsse müssen je nach Lage und Situation abgewandelt werden. Sollten Sie nicht sicher sein, wie Sie Ihre Beschlüsse zu fassen haben, sollten Sie vor der Beschlussfassung unseren Rat einholen.

Der Arbeitgeber hat ein gerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet. Der Betriebsrat will sich in diesem Verfahren anwaltlich vertreten lassen.

Beschluss:

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber auf die Verweigerung der Zustimmung zur Versetzung von Frau/Herrn ??? das Zustimmungsersetzungsverfahren unter dem Akz. ?? BV ???/0? bei dem Arbeitsgericht ???? eingeleitet hat ( ggf. und die Feststellung der dingenden sachlichen Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme beantragt hat). Der Betriebsrat beschließt deshalb, dka Rechtsanwälte, Fachanwälte in Berlin mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit, unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel und dem Stellen von geeigneten eigenen Anträgen zu beauftragen. Die Beauftragung erfasst auch die Vertretung in der Beschwerdeinstanz.

Abstimmungsergebnis:
Ort, Datum,
BR-Vorsitzende/r

Der Betriebsrat stellt fest, dass Überstunden ohne sein Einverständnis angeordnet wurden. Er will dies durch die Einleitung eines Beschlussverfahrens unterbinden und gleichzeitig eine Betriebsvereinbarung schließen, die solche Fälle in Zukunft regeln soll

Beschluss:

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber - ohne den Betriebsrat zu beteiligen - seit einiger Zeit Überstunden anordnet oder zumindest duldet.

Der Betriebsrat beschließt daher, das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren einzuleiten mit dem Ziel, dem Arbeitgeber ggfs. im Wege der Einstweiligen Verfügung die Anordnung oder Duldung von Überstunden bis zum Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zu untersagen. Er beschließt, dka Rechtsanwälte, Fachanwälte in Berlin mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit und mit der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel und dem Stellen von geeigneten eigenen Anträgen zu beauftragen. Die Beauftragung erfasst auch die Vertretung in der Beschwerdeinstanz.

Der Betriebsrat beschließt weiterhin, in Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung betreffend die Anordnung und Durchführung von Überstunden mit dem Arbeitgeber einzutreten und stellt fest, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, die die vorhandenen Kenntnisse des Betriebsrats übersteigen.

Der Betriebsrat beschließt deshalb, die Rechtsanwältin/Rechtsanwalt  … (Name) von dka Rechtsanwälte Fachanwälte in Berlin, als Sachverständige/n auf Seiten des Betriebsrats hinzuzuziehen, da andernfalls der Betriebsrat seine Aufgaben beim Abschluss dieser Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könnte.

Der Betriebsrat beauftragt die Vorsitzende/den Vorsitzenden, das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über die Tätigkeit des Sachverständigen herbeizuführen und sagt dem Sachverständigen für diesen Fall ein Stundenhonorar in Höhe von € 300,00 zzgl. MwSt. zu.

Abstimmungsergebnis:
Ort, Datum,
BR-Vorsitzende/r

Der Betriebsrat benötigt einen Sachverständigen beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung über ein IT-System.

Beschluss:

"Der Betriebsrat stellt fest, dass er bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der Betriebsvereinbarung über die Einführung des IT-Systems … mit technischen Fragestellungen konfrontiert ist, die er mit den vorhandenen Kenntnissen des Betriebsrats nicht beantworten kann.
Um seine Aufgaben in Bezug auf die Verhandlungen und den Abschluss dieser Betriebsvereinbarung ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, beschließt der Betriebsrat, Frau … als (technische) Sachverständige hinzuzuziehen.

Der Betriebsrat beauftragt den Vorsitzenden, das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über die Tätigkeit der Sachverständigen herbeizuführen."

Abstimmungsergebnis:
Ort,Datum,
BR-Vorsitzende/r

Der Betriebsrat erreicht auf dem Verhandlungsweg nichts und will die Einigungsstelle anrufen.

Vorgehen und Beschlüsse:

Der Betriebsrat stellt fest, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber hinsichtlich des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung zum Thema ... (Bezeichnung) gescheitert sind. Er beschließt deshalb, die Einigungsstelle anzurufen. Er schlägt als Vorsitzenden der Einigungsstelle die Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht … vor. Die Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer soll drei betragen.

Abstimmungsergebnis:
Ort,Datum,
BR-Vorsitzende/r



Anschließend ist dieser Beschluss dem Arbeitgeber mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer Frist (etwa eine Woche) mitzuteilen.

Wenn der Arbeitgeber mit dieser Einigungsstelle einverstanden ist, kann die Vorsitzende informiert werden. Die Einigungsstelle ist damit eingerichtet.

Wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, nicht fristgemäß reagiert oder die Einsetzung einer Einigungsstelle grundsätzlich ablehnt oder andere Besetzungsvorschläge macht, ist folgender Beschluss zu fassen:



Der Betriebsrat stellt fest, dass nach Anrufung der Einigungsstelle durch Beschluss vom …… keine Einigung hinsichtlich der Besetzung, Zuständigkeit und des Tätigwerdens der Einigungsstelle erzielt werden konnte. Er beschließt daher, dka Rechtsanwälte Fachanwälte in Berlin mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel und dem Stellen von geeigneten eigenen Anträgen, zu beauftragen. Die Beauftragung bezieht sich insbesondere auf die Einleitung eines Verfahrens nach § 99 ArbGG, § 87 Abs. 2 BetrVG, ggf. auch in der Beschwerdeinstanz.

Abstimmungsergebnis:
Ort,Datum,
BR-Vorsitzende/r

Der Arbeitgeber hat eine personelle Einzelmaßnahme, Versetzung, Einstellung (auch LeihAN), Eingruppierung vorgenommen, ohne den Betriebsrat zu beteiligen bzw. ohne dessen Zustimmung.

Beschluss:

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung bzw. trotz  Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung der (Leih-)Arbeitnehmer … die personellen Einzelmaßnahmen durchgeführt hat und weiter durchführt und den Betriebsrat auch nicht über die vorläufige Durchführung der Maßnahme unterrichtet hat, bzw. auch nicht innerhalb von drei Tagen das Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Eingruppierung bestreitet.

Der Betriebsrat beschließt deshalb, dka Rechtsanwälte, Fachanwälte in Berlin, mit der rechtlichen Vertretung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit, unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel und dem Stellen von geeigneten eigenen Anträgen, zu beauftragen. Die Beauftragung umfasst insbesondere die Vertretung bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach § 101 BetrVG sowie § 23 Abs. 3 BetrVG, insbesondere die Einleitung des notwendigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens sowie die Vertretung in der Beschwerdeinstanz.

Abstimmungsergebnis:
Ort,Datum,
BR-Vorsitzende/r

Der Betriebsrat benötigt einen Sachverständigen bei der Betriebsänderung.

Beschluss:

Der Betriebsrat beschließt, in Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplans mit dem Arbeitgeber einzutreten (ohne hierdurch den Arbeitgeber zunächst zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern) und stellt fest, dass diese Verhandlungen mit auch und gerade in Hinsicht auf die Vorschriften des KSchG, des SGB III und weiterer gesetzlicher und tariflicher Vorschriften rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, die die vorhandenen Kenntnisse des Betriebsrats übersteigen.

Der Betriebsrat beschließt, deswegen dka Rechtsanwälte, Fachanwälte in Berlin, als Sachverständige auf Seiten des Betriebsrats hinzuzuziehen, da andernfalls der Betriebsrat seine Aufgaben bei diesen Verhandlungen nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könnte.

Der Betriebsrat beauftragt den Vorsitzenden, das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über die Tätigkeit der Sachverständigen (sofern rechtlich erforderlich) herbeizuführen und sagt den Sachverständigen für diesen Fall ein Stundenhonorar in Höhe von € 300,00 zzgl MwSt. zu.

Abstimmungsergebnis:
Ort,Datum,
BR-Vorsitzende/r