Beschlussvorlagen für Personalräte

Beschlüsse des Personalrates müssen präzise gefasst sein, um ggf. einer Überprüfung durch Gerichte Stand zu halten. Um Personalräten ihre Arbeit zu erleichtern, haben wir einige Beschlussvorlagen zu ausgewählten Standardsituationen zusammengestellt, mit denen die Interessenvertretung der Beschäftigten in Dienststellen regelmäßig konfrontiert wird. Diese Musterbeschlüsse müssen je nach Lage und Situation abgewandelt werden. Sollten Sie nicht sicher sein, wie Sie Ihre Beschlüsse zu fassen haben, sollten Sie vor der Beschlussfassung unseren Rat einholen.

Der Dienststellenleiter plant die Durchführung einer Maßnahme. Der Personalrat möchte gerichtlich feststellen lassen, dass der Dienststellenleiter ihn darüber zu informieren hat

Beschluss:

Der Personalrat stellt fest, dass der Leiter der Dienststelle beabsichtigt, neue Arbeitsplätze für mehrere Beschäftigte in der Dienststelle einzurichten. Um seine Mitbestimmungsrechte wahrnehmen zu können, bedarf der Personalrat konkreter Informationen hinsichtlich der einzurichtenden Arbeitsplätze und dem Zeitpunkt der Einrichtung. Der Personalrat beschließt daher, den Leiter der Dienststelle nach § 68 Abs. 2 BPersVG aufzufordern, ihn unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen über die einzurichtenden Arbeitsplätze und den Zeitpunkt, zu welchem die Einrichtung erfolgen soll, zu unterrichten.

Der Dienststellenleiter führt eine Maßnahme durch, ohne das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. Der Personalrat möchte die Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme gerichtlich feststellen lassen

Beschluss:

Der Personalrat stellt fest, dass der Leiter der Dienststelle angekündigt hat, zum 1.1.2015 mehrere neue Arbeitsplätze in der Dienststelle einzurichten. Der Personalrat beschließt, den Leiter der Dienststelle aufzufordern, gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 11, 16 BPersVG mit ihm in Verhandlungen über den Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Einrichtung dieser Arbeitsplätze unter besonderer Beachtung der Maßgaben des Gesundheitsschutzes für die einzurichtenden Arbeitsplätze zu treten.

Der Personalrat möchte seine Mitglieder zu einer Schulung entsenden. Der Dienststellenleiter bestreitet die Erforderlichkeit. Diese möchte der Personalrat gerichtlich feststellen lassen

Beschluss:

Der Personalrat stellt fest, dass er nicht über die erforderlichen Kenntnisse in Sachen des Gesundheitsschutzes verfügt, um wirksam mit dem Leiter der Dienststelle eine Dienstvereinbarung zur Einrichtung mehrerer neuer Arbeitsplätze in der Dienststelle verhandeln zu können. Der Personalrat beschließt daher, die Mitglieder Herrn/Frau X (…) gemäß § 46 Abs. 6, § 44 Abs. 1 BPersVG zur Schulung Y zu entsenden.

Der Personalrat benötigt die Beratung durch einen Sachverständigen, um wirksam eine Dienstvereinbarung verhandeln zu können. Der Dienststellenleiter bestreitet die Erforderlichkeit. Der Personalrat möchte die Beiziehung des Sachverständigen gerichtlich feststellen lassen

Beschluss:

Der Personalrat stellt fest, dass er nicht über die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse verfügt, um wirksam eine Verhandlung über den Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Einrichtung der neuen Arbeitsplätze in der Dienststelle zu führen. Daher erachtet der Personalrat die Beiziehung eines rechtlichen Sachverständigen als erforderlich. Der Personalrat beschließt daher, dka Rechtsanwälte Fachanwälte, Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin als rechtliche Sachverständige im Sinne des § 44 Abs. 1 BPersVG beizuziehen.

Die Verhandlung zwischen den Dienstvertretungsparteien sind nach Abschluss des Stufenverfahrens gescheitert. Der Personalrat möchte die Einigungsstelle anrufen

Beschluss:

Der Personalrat stellt fest, dass der Leiter der Dienststelle auf die Aufforderung des Personalrats, mit ihm über den Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Einrichtung weiterer Arbeitsplätze in der Dienststelle zu treten, mitgeteilt hat, dass er entsprechende Verhandlungen nicht führen wird. Der Personalrat beschließt daher, gemäß § 69 Abs. 4 BPersVG die Einigungsstelle anzurufen. Vorsitzender der Einigungsstelle soll Herr/Frau X sein. Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle soll X auf jeder Seite betragen.

Der Dienststellenleiter hat eine Maßnahme ohne Zustimmung des Personalrats durchgeführt. Der Personalrat möchte gerichtlich feststellen lassen, dass die Durchführung seine Mitbestimmungsrechte verletzt hat

Beschluss:

Der Personalrat stellt fest, dass der Leiter der Dienststelle in der Dienststelle am 1.1.2014 neue Arbeitsplätze eingerichtet hat, obgleich der Personalrat keine Zustimmung zu dieser Einrichtung erteilt hat. Der Personalrat beschließt daher, ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten um feststellen zu lassen, dass die Einrichtung dieser Einigungsstelle ohne Zustimmung des Personalrats gegen die Mitbestimmungsrechte des Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verstößt. Der Personalrat beschließt weiter, dka Rechtsanwälte Fachanwälte, immanuelkirchstr.3-4, 10405 Berlin mit der Einleitung dieses Beschlussverfahrens zu beauftragen und sagt den rechtlichen Vertretern die gesetzlichen Gebühren zu.