Ausspähfahrt in Dortmund schon 2005 belegt; weitere Mittäter in Dortmund wahrscheinlich

Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer und Rechtsanwalt Dr. Stolle vom 22.09.2015

Ausspähfahrt in Dortmund schon 2005 belegt; weitere Mittäter in Dortmund wahrscheinlich

Am heutigen Tag wurde die Beweisaufnahme mit der Vernehmung verschiedener BKA-Beamter fortgesetzt. Eine für die Asservatenauswertung zuständige Beamtin berichtete über eine in der Frühlingsstraße in Zwickau aufgefundene Postkarte. Die Karte wurde – nach der Schriftprobenanalyse – mit Grüßen von Uwe Böhnhardt, adressiert an „M. Dienelt“, den Tarnnahmen der Unterkunft des Trios, gesandt. Das Interessante ist, dass die Karte am 21.09.2005 in Dortmund abgestempelt wurde. Im gleichen Zeitraum gibt es eine Wohnmobilanmietung des Trios über die Personalien des Angeklagten Holger G.. Auch wurden Kartenausschnitte aus Dortmund in der Frühlingsstraße gefunden, die im gleichen Zeitraum entstanden sind. Darauf finden sich Ausspähnotizen aus Dortmund, mit Anmerkungen, die vom Schriftbild her wahrscheinlich von Uwe Mundlos stammen. Es geht um potentielle Anschlagsziele und Tatopfer. Bemerkenswerter Weise findet sich der Kiosk von Mehmet Kubasik in der Malinckrodtstraße 190, in dem er am 4. April 2006 erschossen wurde, in den Ausspähnotizen nicht.

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu:

„Die aufgefundene Postkarte lässt den Schluss zu, dass Mundlos und Böhnhardt bereits 2005 in Dortmund mögliche Tatorte ausspioniert haben. An Zschäpe schickten sie eine Grußkarte nach Zwickau. Diese wusste offensichtlich, dass sich die beiden in Dortmund befinden. Aus der Zusammenschau der restliche Beweismittel ergibt sich, dass Zschäpe zudem gewusst haben muss, das ihre beiden Komplizen den nächsten Mordtatort auskundschaften. Dass der spätere Tatort in der Malinckrodtstraße in den Ausspähnotizen nicht verzeichnet ist, verwundert nicht. Wir gehen davon aus, dass der für nicht ortskundige schwer aufzufindende Kiosk von Mehmet Kubasik zusätzlich mit Hilfe von örtlichen Nazistrukturen in Dortmund vor der Tat ausspioniert wurde und diese potentiellen Komplizen bis heute nicht ermittelt worden sind. Entsprechende Beweisanträge haben wir bereits gestellt. Sie sind bislang nicht beschieden.“

Nach der Vernehmung zweier weiterer BKA-Beamter gab der Vorsitzende bekannt, dass der Zeuge Reiner Görlitz vom Verfassungsschutz Brandenburg nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag weiter vernommen wird, sondern sich diese Vernehmung verschiebt. Hintergrund dürfte zumindest auch unserer Antrag aus der letzten Woche sein, der darauf abzielte, darauf hinzuwirken, dass der Brandenburger Verfassungsschutz seine rechtswidrige Sperrerklärung für die Akten über den ehemaligen V-Mann Carsten Szszepanski aufhebt.