Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle

vom 12. November 2014

V-Mann Dalek: Tino Brandt und die „Krake THS“ mit „unnötiger Militanz“

Heute wurde zunächst ein BKA Beamter vernommen, der Ermittlungen zu möglichen Waffenlieferungen an das Trio durch den mutmaßlichen Unterstützer Jan W. aus Sachsen angestellt hatte. Dieser wollte nach seinen Ermittlungen Waffen über den V-Mann „Piatto“ des Brandenburger Verfassungsschutzes beschaffen und an das Trio weiterleiten. Dieser meldete den Vorgang auch an seinen V-Mann-Führer, der den Hinweis aber offensichtlich nicht adäquat weiterbearbeitete. Nachdem „Piatto“ ein neues Handy vom Verfassungsschutz bekommen hatte, schickte ihm Jan W. noch eine sms mit dem Inhalt: „Was ist mit den Bums?“.

Am Nachmittag begann dann die mit Spannung erwartete Vernehmung des Zeugen Kai Dalek. Ihm wurde nur eine beschränkte Aussagegenehmigung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erteilt. Über 11 Jahre – von 1987 bis 1998 – arbeitete er als Spitzel für den Verfassungsschutz und als Führungskader in der Naziszene, innerhalb der so genannten GdnF, einer Grupierung, die sich als Nachfolgeorganisation der SA in der Tradition der NSdAP sieht. Anfang der 90iger Jahre lernte er Brandt und später den Thüringer Heimatschutz kennen. Brandt habe diese Gruppe radikalisiert. Er sei selbst auch ca. einmal pro Woche nach Thüringen gefahren. Nach dem Mauerfall habe die politische Rechte ihr Tätigkeitsfeld vorrangig in den Osten verlegt. Es seien zu dieser Zeit viele Waffen in Umlauf gekommen. Nach Parteiverboten sei der Thüringer Heimatschutz gegründet worden. Dabei seien Brandt, Kapke und Sven R. gewesen. Ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe dabei waren, erinnere er angeblich heute nicht mehr. Es sei um gemeinsame politische Aktionen und ein Gruppengefühl gegangen. Die „Krake“ THS habe sich dann auch nach Bayern, in „sein Gebiet“ ausgeweitet. Das sei ihm nicht recht gewesen, weil die Gruppe durch Brandt sehr militant und radikal geworden wäre. Unvermittelt seien aus der Gruppe von Brandt Polizeibeamte angegriffen worden und Schießübungen durchgeführt worden. Strategisch sei es sinnvoll gewesen, von Waffen eher die Finger zu lassen, obwohl sie ja etwas „männliches“ hätten. Das habe ihm der Nazikader Michael Kühnen auch immer gesagt.

Mit Brandt sei es irgendwann zum Vertrauensbruch gekommen. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, dass Brandt seinen Einfluss in Bayern ausbauen wollte und eine eigene Organisation gründete. Dann hätte Dalek auch mit seinen Besuchen in Thüringen aufgehört.

Brandt habe immer eine Truppe von mindestens 50 Leuten gehabt, die er für Aktivitäten mobilisieren konnte. Er habe auch an der Organisation von Hess-Demonstrationen mitgewirkt. Waffen hätten angeblich keine Rolle in der Szene gespielt. Mit Brandt habe er angeblich nie über seine V-Mann-Tätigkeit gesprochen. Bei einer Reparatur des PC's von Brandt habe Dalek jedoch Reste von Berichten an den Verfassungsschutz gefunden und dies auch an seine Führungskameraden und das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Waffen seien beim THS immer im Gespräch gewesen. Man habe auch den bewaffneten Kampf im Untergrund gesprochen, an dieser Idee wäre aber „wenig Fleisch“ gewesen.

Dalek versuchte seine eigene Rolle im Führungskreis der GdnF herunterzuspielen, beschrieb zwar eine Militanz des THS, wollte aber kaum Verantwortliche außer Brandt benennen. Er verstrickte sich auf Vorhalte mehrfach in Widersprüche, fühlte sich aber in seiner Zeugenrolle offensichtlich wohl.

Die Vernehmung wurde heute unterbrochen. Dalek wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut geladen werden. Zahlreiche Fragen und Vorhalte stehen noch aus.