Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 03.12.2014

V-Mann Piatto: Blood & Honour als absoluter Hardliner-Verband mit Waffen an der Tagesordnung

Heute begann die Vernehmung von Carsten Szepanski, dem V-Mann Piatto des Brandenburger Verfassungsschutzes, der heute unter neuer Identität lebt. Sofort als erstes berief er sich auf umfangreiche Erinnerungslücken. Das Trio habe er persönlich nicht gekannt. Kontakt habe er aber insbesondere zu Jan W., Thomas Starke sowie zum Ehepaar Michael und Antje P. gehabt, die zum Blood & Honour Netzwerk gehörten. Blood & Honour war das „best organisierte“ Neonazinetzwerk in Konkurrenz zu den Hammerskins. Politisch und organisatorisch sei B&H bundesweit tätig gewesen. Sachsen sei die aktivste und größte Sektion gewesen. Politisch war B&H der absolute Hardliner-Verband. Da fanden sich Menschen mit nationalsozialistischer Gesinnung zusammen, die da auch keinen Hehl draus gemacht haben. Das war weit rechts außen. Jan W. habe faktisch an der Spitze der Sektion Sachsen gestanden und die Fäden in der Hand gehalten. Thomas Starke arbeitete ihm zu.

Noch in der JVA Königs-Wusterhausen, habe er ca. 1991 den Verfassungsschutz kontaktiert und für diesen bis zum Jahr 2000 in etwa gearbeitet. Sämtliche Informationen und Erkenntnisse, die er hatte, habe er weitergeleitet. Ca. 1992 habe er Michael P. kennen gelernt, der ihn als „nationalen Kameraden“ in der Haft besuchte. Später boten sie ihm einen Praktikums- und später Arbeitsvertrag an, damit er in den Freigang des offenen Vollzuges kommt und letztlich auch einen Job für seine vorzeitige Haftentlassung vorweisen kann. Tatsächlich habe er dort eigentlich nicht gearbeitet aber später ein halbes Jahr selbst einen Laden in Königs-Wusterhausen betrieben. Dort wurde u.a. auch eine abgesägte Schrotflinte verkauft, wofür er verurteilt wurde.

Damals habe er eine Information an den Verfassungsschutz weitergegeben, in der es darum ging, dass Antje P. ihren Pass an die weibliche Person des Trios habe weitergeben wollen. Konkret erinnern, würde er das heute nicht mehr. Er habe damals aber stets wahrheitsgemäß berichtet. Auch sei es um das Besorgen von Waffen gegangen. Das wäre Tagesthema gewesen. Jeder hätte Waffen haben wollen. Ziel war, dass das System der BRD zusammenbrechen sollte und an diesem „Tag X“ dann bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten.

Blood & Honour habe auch durch Konzerte Spenden gesammelt, insbesondere auch für gefangene Leute aus der Naziszene. Es habe 2-3 Treffen pro Wochen gegeben. Dabei habe er Gedächtnisnotizen, Tonträger, Veröffentlichungen aus der Naziszene und alles was sonst noch interessant war, übergeben. An die SMS von Jan W. mit der Frage nach Waffen: „Was ist mit den Bums?“ konnte sich der Zeuge nicht mehr erinnern, meinte jedoch, es könne durchaus sein, dass er damals über einen Waffendeal mit Jan W. gesprochen habe.

Er selbst habe sich mit dem Beginn der Arbeit für den Verfassungsschutz „innerlich“ von der rechten Szene distanzieren wollen, habe die „Seiten gewechselt“.

Die Befragung konnte heute nicht beendet werden. Insbesondere hatte die Nebenklage noch keine Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Sie wird an einem neuen Termin fortgesetzt.

Am Ende der Sitzung stellte die Verteidigung Wohlleben einen erneuten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise Aussetzung der Untersuchungshaft. Sie behauptete weiterhin, dass die Lieferkette der Tatwaffe Ceska 83 nicht lückenlos belegt sei und deswegen auch eine Beihilfe zum Mord ausscheide. Ein mit einer gleichgelagerten Argumentation versehener Antrag war bereits gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass es auf den neuen Antrag eine andere Entscheidung des Senats gibt.