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Vollzug der Sicherungsverwahrung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2012, was unter anderem auf eine Verfassungsbeschwerde unseres Büros ergangen ist, sind sämtliche Vorschriften zur Vollstreckung und zum Vollzug der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht sah unter anderem das sog. Abstandsgebot verletzt. Nun sind sowohl der Bundesgesetzgeber, als auch alle Länder in der Pflicht, bis spätestens Mai 2013 neue Gesetze zu schaffen und umzusetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

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