dka News

Rassistische Gewalt mit tödlicher Dimension

Bernburg (Sachsen-Anhalt), 21.9.2013. Neun größtenteils bullige - der
Schönebecker Neonaziszene zugehörige - Männer feiern, trinken und
versuchen am Bernburger Bahnhof den Betreiber des Döner-Imbisses
umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft Magdeburg kein Grund ein
rassistisches Tatmotiv ernsthaft in Betracht zu ziehen.

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Vollzug der Sicherungsverwahrung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2012, was unter anderem auf eine Verfassungsbeschwerde unseres Büros ergangen ist, sind sämtliche Vorschriften zur Vollstreckung und zum Vollzug der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht sah unter anderem das sog. Abstandsgebot verletzt. Nun sind sowohl der Bundesgesetzgeber, als auch alle Länder in der Pflicht, bis spätestens Mai 2013 neue Gesetze zu schaffen und umzusetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

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