dka News

Stellung der SBV bei Agentur für Arbeit gestärkt

Dka Rechtsanwälte haben vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Beschluss erstritten, welcher die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen der Agenturen für Arbeit in Auswahlverfahren erheblich stärkt.

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Klage gegen Einsatz von Zivilbeamten auf #unteilbar-Demo erhoben

Am heutigen Tag wurde Klage wegen des Einsatzes von Polizeibeamten in zivil auf der #unteilbar-Demonstration im Oktober 2018 erhoben. Dieser Einsatz wurde erst im Nachgang zu der Versammlung im Rahmen eines Strafverfahrens bekannt.

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Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex in Bayern! Veranstalung u.a. mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer

Am Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, fragte die Öffentlichkeit einen Tag vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Fünf Jahre Prozess und doch gibt es mehr Fragen als Antworten. Warum wurden hier in Bayern fünf Morde und der erste Bombenanschlag des NSU begangen? Wir wollen wissen: Wer waren die Unterstützer*innen? Wo sind sie heute? Und warum werden sie nicht angeklagt? ...

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Klage wegen deutscher Beteiligung an US-Drohnenangriffen im Jemen erfolgreich

Am heutigen 19.02.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil im Fall bin Ali Jaber ./. Bundesrepublik Deutschland (Geschäftszeichen: 4 A 1361/15) verkündet. Mit der von dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) tatkräftig unterstützten und von unserem Kollegen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vor Gericht vertretenen Klage fordern drei Männer aus der Region Hadramout im Jemen von der Bundesregierung, die Vereinigten Staaten von Amerika an der Nutzung der US-Air Base Ramstein/ Rheinland Pfalz als Knotenpunkt für die Fernsteuerung von Drohneneinsätzen und die Vermittlung und Auswertung von militärischen Daten für Drohneneinsätze zu hindern.

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