dka News

Verfassungswidriger Verfassungsschutz?

Rechtsanwalt Scharmer übt harsche Kritik an den Reformvorhaben der Bundesregierung zum Bundesverfassungsschutsgesetz.

Nicht die teils rechtswidrige Praxis der Verfassungsschutzbehörden soll geändert werden, sondern vielmehr Gesetze geschaffen werden, die das bisherige Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden neu legetimieren sollen. Bei vielen Betroffenen des NSU-Terrors herrscht Unverständnis und Wut...

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Gericht stützt Haltung der Bundesregierung zu US-Drohnenangriffen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin und die Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London, die die Klage unterstützen, bedauern die Entscheidung des Gerichts. Gemeinsam mit den Klägern werden die Organisationen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.

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DKA in eigener Sache: Zweigstelle Marburger Straße umgezogen.

Am 11. Mai 2015 ist unser Standort in der Marburger Straße auch in die Immanuelkirchstraße gezogen. Die Rechtsanwältinnen Marion Burghardt und Sandra Kunze sowie Rechtsanwalt Damiano Valgolio, die bisher im Büro Marburger Straße ansässig waren, sind jetzt ebenfalls über das Büro in der Immanuelkirchstraße 3-4 zu erreichen.

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Sachkundige ArbeitnehmerInnen können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers befragt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt, dass sachkundige ArbeitnehmerInnen iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden können.

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Freispruch in einem 1. Mai-Verfahren rechtskräftig.

Durch die Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft ist ein Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten in einem Verfahren gegen einen Teilnehmer der letztjährigen 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg rechtskräftig geworden.

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