dka News

Gesetzlicher Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 3,7 Millionen Menschen davon profitieren werden. Bisher gab es lediglich in zwölf Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne.

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Mindestlohn in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist - so wie künftig auch nach § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz – MiLoG - „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an.

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In eigener Sache: Juve-Handbuch 2014/2015

Auch im ersten Jahr nach dem erfolgreichen Zusammenschluss zur Sozietät dka Rechtsanwälte/Fachanwälte wurden wir im aktuellen Juve-Handbuch für unsere Arbeit als ArbeitnehmervertreterInnen besonders empfohlen.

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Widerrufsvorbehalt und Arbeitszeit

Nach der gesetzlichen Konzeption des Kündigungsschutzgesetzes ist, soweit eine einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien nicht vorliegt, die nachträgliche Reduzierung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber nur im Wege des Ausspruchs einer Änderungskündigung nach § § 2, 1 KSchG möglich.

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S21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart hat heute einen Parkschützer und einen Robin Wood-Aktivisten, deren Arme im Boden bei der Räumung des Stuttgartes Schloßparkes im Februar 2012 einbetoniert gewesen sind, in der Berufung vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Versuch, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren, gescheitert.

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