Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

Die Vernehmung von André K. wird fortgesetzt: frech und mit vorgeschobenen Erinnerungslücken bestückt, schaffte K. es dennoch nicht, die Angeklagten zu entlasten.

Die Vernehmung von André K. wurde heute fortgesetzt. Zunächst wurde das so genannte „Pogromoly Spiel“ in Augenschein genommen und durch den Zeugen identifiziert. Auf mehrere konkrte Fragen des Gerichts kam immer wieder die Antwort: „Das kann ich ihnen beim besten Willen nicht sagen. Keine Ahnung.“ ...  

Weiterlesen …

Ich weiß nichts mehr und daran kann ich mich nicht erinnern – Carsten R., Bundeswehrsoldat aus Chemitz, mietete eine Wohnung für das Trio an.

Der eigentlich für heute – auf unseren Antrag - geladene Zeuge Rechtsanwalt Jauch aus Weißenfels hatte sich kurzfristig krank gemeldet. Deswegen begann der Tag mit der Vernehmung eine BKA-Beamten, der den Zeugen Andreas S. vernommen hatte. Andreas S. schwieg in der Hauptverhandlung, weil er befürchtete, sich selbst belasten zu können, sagte bei der Polizei jedoch aus. ... 

Weiterlesen …

Nach langer Intervention der Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben schweigt Enrico T.

Am heutigen Tag war allein der Zeuge Enrico T. geladen. Er soll in die Lieferung der Waffe Ceska involviert gewesen sein. Die Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben beanstandete umfangreich und in Gegenwart des Zeugen die Belehrung des Vorsitzenden über das begrenzte Recht auf Auskunftsverweigung. Es entstand der Eindruck, dass die Verteidigung versucht, ...      

Weiterlesen …

[taz] Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört.

http://www.taz.de/!134869/

Weiterlesen …

Erinnerungen an Beate Zschäpe: Erdbeerschaumwein und Pistole.

Der Tag begann mit einer bewegenden Erklärung von Herrn Yozgat, dem Vater des ermordeten Halit Yozgat. Er machte deutlich, dass die Angaben des vernommenen Verfassungsschützers Andreas T. alles andere als glaubhaft sind. Er appellierte an das Gericht, sich für eine Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel in Halit Yozgat Straße einzusetzen.

Weiterlesen …

Der Verfassungsschutz Hessen will sich auf Bitten der Polizei aus den Ermittlungen rausgehalten haben – die Unterlagen der Polizei belegen jedoch vielmehr, dass er jede maßgebliche Kooperation zur Aufdeckung der Taten verhindert hat.

Zunächst stellte der Kollege Narin, Nebenklagevertreter im Fall Boulgarides, einen Beweisantrag, eine weitere Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen zu hören, nämlich Frau Dr. P. aus Wiesbaden. Diese war 2006 unmittelbare Vorgesetzte des Zeugen Andreas T. Der Beweisantrag gibt an, dass Dr. P. bereits am 24.03.2006, also ca. 2 Wochen vor den Morden in Dortmund und Kassel, einen Rechercheauftrag zu den bisherigen Fällen der Mordserie an die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gab. Wenn dies stimmen sollte, wären die Angaben von Andreas T., er habe bis zur Thematiserung der Mordserie in der Presse, davon nichts gewußt, gelogen.

Weiterlesen …

Der hessische Verfassungsschutz hat Bezüge des Mordes an Halit Yozgat in die rechte Szene bereits 2006 untersucht.

Am morgen vernahmen wir zunächst einen Beamten aus Hessen, der die Tatortrekonstruktion im Mordfall von Halit Yozgat vorgenommen hatte. Dazu hatte er ein entsprechendes Video zur Dokumentation erstellt. Es zeigt Andreas T., wie er vom Internetplatz aufsteht, in den Bereich des Verkaufstresens geht, sich draussen und im hinteren Raum umschaut, dann Geld auf den Tresen legt und den Laden verlässt. Das dauerte ca. 1 Minute und 30 Sekunden. Auffällig ist, dass T. sich zwar überall im Geschäft umsachut, nur nicht hinter die Ladentheke schau - dort, wo man für gewöhnlich den Ladenbesitzer erwarten würde.

Weiterlesen …

Mandy S. - Die Unterstützerin des NSU, die von nichts gewusst haben will.

Die Vernehmung von Mandy S. vom gestrigen Tag wurde fortgesetzt. Zunächst wurde ein Ausweisantrag vorgelegt, den die Zeugin als den identifizierte, auf dem ihre Unterschrift im Feld der Abholung ersichtlich ist. Dabei äußerte die Zeugin, dass ihr dieses Blatt gar nicht aus den Akten bekannt sei. Ihre Akten würde sie über die Einsicht durch ihren Rechtsanwalt kennen. Bilder könne sie heute nicht mehr zuordnen. Sie habe ja auch soviel aus den Medien gesehen.

Weiterlesen …

Mandy S. - Aussage eines ehemaligen Neonazikaders ohne entscheidende Akten

Zunächst wurde die Vernehmung eines ballistischen Sachverständigen des BKA fortgesetzt. Er hatte die in Heilbronn verwendete Tatmunition und später die Tatwaffen untersucht und sie einander zugeordnet.

Weiterlesen …