Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

Befangenheitsantrag erwartungsgemäß ohne Erfolg - Weitere Beweisaufnahme zu den Ausspähungen des NSU

Vor Beginn des Hauptverhandlungstages wurde den Verfahrensbeteiligten der Beschluss bekannt gemacht, mit dem das Befangenheitsgesuch des Angeklagten Wohlleben v. 10. November 2015 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

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Zschäpe will eine Erklärung über ihren Verteidiger Grasel abgeben und selbst auch Fragen des Gerichts beantworten - Fragen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger hingegen nicht - Die Erklärung wird erst am 17.11.2015 abgegeben werden können

Es war bereits in verschiedenen Medien veröffentlicht und durch den neuen Verteidiger Grasel bestätigt worden: Zschäpe will nach über 240 Hauptverhandlungstagen eine Erklärung abgeben. Sie soll - angeblich - umfangreiche Angaben zu den Vorwürfen und zur Person beinhalten. So stand der heutige Verhandlungstag im Zeichen der für Morgen angekündigten Einlassung...

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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Keine Kompromisse mit Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden

Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung

Der Bundestag setzt einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein. Dies begrüßen wir, die unterzeichnenden Nebenklagevertreter und -vertreterinnen im NSU-Verfahren in München, ausdrücklich. Im Zentrum des Ausschusses sollte die Frage stehen, welche Rolle das V-Leute-System für die Entstehung des NSU und dessen Unterstützungsstrukturen gespielt hat. Es ist zu klären, was insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste und ob nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die es ermöglicht hätten, die Morde zu verhindern, ignoriert worden sind...

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Streit unter den Zschäpe-Verteidigern; Rechtsanwalt Heer: „An Würdelosigkeit kaum zu übertreffen.“ - Videos von „Kriegsberichter“ gaben mutmaßlich schon vor 1998 die Ideen für das spätere Bekennervideo des NSU

Zu Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages stellten die Rechtsanwälte Sturm, Stahl und Heer einen von ihnen selbst so bezeichneten „Prozessantrag“. Sie verlangten dienstliche Erklärungen des Vorsitzenden und weiterer Richter des Senats, die sich im Wesentlichen um die Nebenklagezulassung von Frau „Meral Keskin“ drehten...

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DNA Spuren belasten Zschäpe, Susan und André Eminger

Heute begann die lange Vernehmung eines DNA Sachverständigen des Bundeskriminalamtes. Hunderte Spuren wurden in verschiedenen Gutachten ausgewertet...

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Ausspähfahrt in Dortmund schon 2005 belegt; weitere Mittäter in Dortmund wahrscheinlich

Am heutigen Tag wurde die Beweisaufnahme mit der Vernehmung verschiedener BKA-Beamter fortgesetzt. Eine für die Asservatenauswertung zuständige Beamtin berichtete über eine in der Frühlingsstraße in Zwickau aufgefundene Postkarte...

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Angeblich verschwundene VS-Akten wieder aufgetaucht? Ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes berichtet von der Führung des V-Mannes "Hagel".

Heute wurde der ehemalige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Jürgen Zweigert, vernommen. Er war in den 1990er Jahren V-Mann-Führer von Marcel Degner. Degner, geführt unter dem Decknamen "Hagel" und bekannt unter dem Spitznamen "Riese", war damals Sektionschef von Blood&Honour Thüringen und Kassenwart der Division Deutschland von Blood&Honour. Am Rande der Vernehmung des Zeugen tauchten geschreddert geglaubte Akten auf.

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Lügen, Vertuschen, Schreddern – die „Operation Konfetti“ muss Teil der Beweisaufnahme werden

Heute stellten 30 Nebenklagevertreter, auch Rechtsanwalt Scharmer und Dr. Stolle, einen umfangreichen Antrag auf Beiziehung der nach ihrer Vernichtung teilweise wieder rekonstruierten Akten, die bei der „Operation Konfetti“ rechtswidrig im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 geschreddert worden waren. Zudem soll der dafür verantwortlicher Mitarbeiter des Amtes mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ als Zeuge gehört werden...

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Bundesanwaltschaft will Sicherstellung der Unterlagen des V-Mann-Führers von Carsten Szczepanski verhindern.

Heute wurde die Vernehmung des V-Mann-Führers von Carsten Szczepanski, der als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Ende der 1990er Jahre wichtige Informationen zu dem Trio geliefert hat, fortgesetzt.

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