Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

Bruch zwischen der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe

Am Ende des heutigen Hauptverhandlungstages hat die Verteidigung Wohlleben eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, mit denen die Angeklagte Zschäpe massiv belastet wird und Wohlleben entlastet werden soll. Sie zielten vor allem auf die Vernehmung von diversen Zeugen aus der Neonaziszene ab, insbesondere von Blood&Honour. Mit den Anträgen soll der Nachweis erbracht werden, dass die Radikalisierung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erst nach deren Untertauchen in Chemnitz erfolgt sei.

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Beweisaufnahme zum Anschlag in der Keupstraße hat begonnen.

Im Mittelpunkt der Beweisaufnahme wird im Januar der Nagelbombenanschlag des NSU vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln stehen. Laut Anklageschrift sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tattag eine Nagelbombe mit einem Fernzünder auf einen Fahrrad in der migrantisch geprägten Keupstraße in Köln-Mühlheim platziert haben, deren Explosion verheerende Schäden angerichtet hat. 22 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

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Michael P.: „Junge patriotische Deutsche“ mit „Musik für die Herzen der Leute“

Heute wurde die Vernehmung von Michael P. fortgesetzt. Sie war das letzte mal unterbrochen worden, weil sich der Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich der Aussage über seine Ex-Frau, Antje B., berufen wollte.

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War Zschäpe an Ausspähungen von weiteren Anschlagszielen beteiligt?

Am Vormittag wurde zunächst ein Kriminalbeamter aus Baden-Württemberg gehört, der eine in der Frühlingsstraße gefundene CD mit Bilddateien ausgewertet hat. Die CD war mit "Stuttgart PDS Hoff" beschriftet. Es handelt sich dabei um Fotos, die im Juni 2006 in Stuttgart und in Hof/Bayern gemacht worden sind. Sie zeigen mehrere Außenansichten von Gastronomiebetrieben in Stuttgart, die von MigrantInnen betrieben worden sind.

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Das Lügenmärchen der Antje B. ging weiter.

Heute wurde die Vernehmung der Zeugin Antje B. fortgesetzt. Ihre Vernehmung am 20. November 2014 wurde unterbrochen, weil der Zeugin aufgrund ihrer offensichtlich unwahren Angaben die Beiziehung eines Zeugenbeistandes nahe gelegt wurde. Aber auch die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes konnte die Zeugin nicht dazu anhalten, wahrheitsgemäß zu antworten.

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Asservate aus der Frühlingsstraße belasten Zschäpe. Vernehmungsbeamten von Jan W. gehört.

Am Vormittag wurden zwei Beamte gehört, die Anfang 2012 Jan W., den Kopf der damaligen sächsischen Blood&Honour-Sektion, vernommen hatten. Die Mitglieder von B&H haben 1998 das Abtauchen von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt in Chemnitz organisiert.

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V-Mann Piatto: Blood & Honour als absoluter Hardliner-Verband mit Waffen an der Tagesordnung

Heute begann die Vernehmung von Carsten Szepanski, dem V-Mann Piatto des Brandenburger Verfassungsschutzes, der heute unter neuer Identität lebt...

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Befangenheitsantrag von Zschäpe und Wohlleben abgelehnt. Zeuge Michael P. über Brandt: Es ging um radikale „Reinhaltung der weißen Rasse“

Zunächst wurde bekannt, dass das letzte Woche durch die Verteidigung Zschäpe und Wohlleben gestellte Befangenheitsgesuch – erwartungsgemäß – abgelehnt wurde. Weitere Anträge stellte dazu die Verteidigung nicht...

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Offener Brief an Bundesinnenminister a.D. Schily

Nachdem der fühere Bundesinnenminister Otto Schily in der Presse eine "Klarstellung" zu seinem Verhalten nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße erwirkt hat, haben heute die Initiative „Keupstraße ist überall“ und 30 Nebenklagevertreterinnen und Vertreter empört mit folgendem offenen Brief reagiert: ...

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Ralph H. - noch ein lügender Unterstützer des Trios

Thomas Starke stellte Ralph H. zwei Personen mit Kapuzen vor, die für ihn nicht erkennbar gewesen seien. „Kannst Du die für ein paar Tage zur Untermiete aufnehmen?“ habe Starke gefragt...

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