Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle
vom 23. Juli 2014

Andreas R. mauert im Beistand von Szeneanwalt Jauch und verstrickt sich in Widersprüche: angeblich „Weniger als Null“ Kontakt zum Trio und zunächst keine konkrete Erinnerung an seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz.

Der zunächst vorgesehene Zeuge Thomas B. erschien nicht, teilte vielmehr am Morgen mit, er sei auf dem Weg nach München in Nürnberg umgekehrt und zum Trinken in eine Wirtschaft gegangen. Er wolle eine Therapie beginnen, könne nun aber heute nicht kommen. Der Zeuge wird erneut geladen bzw. polizeilich vorgeführt.

Andreas R. erschien im Beistand von Szeneanwalt Thomas Jauch, der selbst schon Zeuge im Verfahren war und anderem Zschäpe, Wohlleben und Brandt vertreten hatte. Er berichtete, dass er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt „lose“ kannte, später auch Wohlleben kennen lernte. Er nahm an Treffen der Naziszene in Heilsberg teil. Er habe selten oder „weniger als Null“ zu Wohlleben Kontakt gehabt. Nur so „Hallo wie geht’s“ und ähnliches. Zschäpe kenne er nur vom Sehen aus dem Jahr 1997. Er erinnere sich aber an nichts. Böhnhardt habe er mal als 1997 Schiedsrichter bei einem Fußballspiel erlebt. Da seien auch der André Kapke und der Besitzer der Gaststätte in Heilsberg gewesen. An Mundlos habe er angeblich gar keine Erinnerung.

1998 wären die „Bombenbastler aus Jena“ schon Gesprächsthema gewesen. Die sollten „irgendwelche Bombenattrappen“ abgelegt haben. „Irgendwann“ habe er gehört, dass die Drei weg sind, er könne sich aber an keine Details mehr erinnern. Nach dem Untertauchen habe er zu den Dreien jedenfalls nie wieder Kontakt gehabt.

R. erklärte, dass er mal einen havarierten Kleinwagen transportiert. Später habe er erfahren, dass das das Fluchtauto der Drei gewesen sein soll. Er wisse aber angeblich nicht mehr woher.

André Kapke habe ihn gefragt, er das Auto abschleppen könnte. An der A4 bei Dresden habe er gemeinsam mit Wohlleben das Auto abgeholt und nach Jena abgeschleppt. Wo er es hingebracht hat, wisse er nicht mehr. Es ging nur um praktische Fragen des Abtransports mit Wohlleben. An andere Gespräche könne er sich – wie auch sonst – angeblich nicht erinnern. Wohlleben wurde ihm von Kapke als Hilfe „beigestellt“ und letztlich wusste er auch, wo das Fahrzeug steht.

Der Zeuge antwortete auf die Fragen des Vorsitzenden derart einsilbig, dass dieser irgendwann fragte, ob die Antwort nun der Beginn oder das Ende eines Satzes wäre. Weitestgehend flüchtete er sich – wie viele aus der Naziszene – in Erinnerungslücken, wich konkreten Fragen aus und eierte rum.

Nach etlichen Nachfragen des Vorsitzenden erklärte er letztlich genervt, dass es ihm und seinen Kameraden um den Kampf um das „biologische Überleben unseres Volkes“ gegangen sei. Damit meine er: „Deutschland schafft sich ab“. Es sollte ein „Nationalstaat auf demokratische Weise errichtet“ werden. In den meisten Fällen war er bei den Treffen des Thüringer Heimatschutzes dabei, habe zeitweise auch in der Gaststätte Heilsberg, in der die Treffen stattfanden, gewohnt. Dort hätten auch Vorträge und Rechtsschulungen stattgefunden. Er selbst will nicht in rechten Gruppierungen organisiert gewesen sein.

Angeblich wusste er noch nicht einmal, dass er für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gearbeitet und dafür auch Geld bekommen habe, was er bei seiner Vernehmung durch das BKA noch berichtet hatte. Er könne sich da nicht dran erinnern, es könne aber schon so gewesen sein.

Auf Nachfragen der Nebenklage bestätigte der Zeuge, dass er schon seit Anfang der 90iger mit verschiedenen späteren THS-Mitgliedern politisch in der rechten Szene aktiv war. Er habe unter anderem eine Demonstration zum Todestag von Hess auf Wunsch von Thomas D. angemeldet. Tino Brandt war auch immer mit dabei, hatte viele Dinge organisiert und koordiniert. Auf konkrete Vorhalte antwortete der Zeuge monoton, dass so etwas schon sein könne, aber nicht in „seiner Erinnerung“ sei. Er verwickelte sich immer weiter in Widersprüche, behauptete, er habe keine rechten Auslandskontakte gehabt, erklärte aber auf konkrete Nachfrage, dass er zeitweise in Dänemark bei einem der bekanntesten Holocaust-Lügner gelebt habe. Auch Wehrsportübungen kenne er angeblich nicht, betätigte aber die Inhalte eines Berichts von Spiegel-TV, der genau solche Wehrsportübungen und im Anschluss auch ihn selbst zeigt.

Seit März 1997 habe er erstmals Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt. Während der Haft habe er „Langeweile“ gehabt, deswegen habe er sich auf das Gespräch eingelassen. Die Mitarbeiter wollten ihn zur Mitarbeit gewinnen, damit er ihnen Einblick in die „Jugendszene“ gewähre. Er lehnte nicht ab, verschob den Kontakt auf nach seiner Haftentlassung. Nach der Haftentlassung habe er dann bis Mitte 1998 Kontakt mit dem Verfassungsschutz gehalten und dafür auch mindestens drei mal Geld bekommen. Es waren über 1.000 DM, wie viel genau, wisse er nicht mehr. Das sei zum „anfüttern“ gewesen. Er sei insbesondere auch zu Tino Brandt befragt worden. Alle hätten sich gewundert, dass Brandt immer Geld gehabt hat und alles Mögliche finanziert. Tino Brandt habe er über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz informiert. Er wollte das einer „begrenzten Öffentlichkeit“ bekannt machen, damit niemand später sagt, er sei V-Mann gewesen. Er habe sich darüber schriftliche Aufzeichnungen gemacht. Die seien aber verschwunden, wie und wann, wisse er angeblich nicht mehr.