Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 9. Dezember 2014

Asservate aus der Frühlingsstraße belasten Zschäpe. Vernehmungsbeamten von Jan W. gehört.

Am Vormittag wurden zwei Beamte gehört, die Anfang 2012 Jan W., den Kopf der damaligen sächsischen Blood&Honour-Sektion, vernommen hatten. Die Mitglieder von B&H haben 1998 das Abtauchen von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt in Chemnitz organisiert.

Gegen Jan W. wird seitens der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung geführt. Er soll u. a. Waffen für das Trio besorgt haben. Da er vor dem OLG seine Aussage verweigert hatte, wurden nun die beiden Polizeibeamten, die ihn Anfang 2012 von seiner Arbeitsstelle bei Porsche abgeholt und kurz vernommen hatten, gehört.

Die Beamten berichteten, dass Jan W. bei der Vernehmung "cool" gewirkt habe. Sie hätten den Eindruck gehabt, er hätte damit gerechnet, dass sie auch bei ihm auftauchen würden und hätte entsprechend "vorbereitet" gewirkt. Bei der Vernehmung 2012 habe der Zeuge vornehmlich Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht und behauptet, er wäre mittlerweile aus der rechten Szene ausgestiegen. In einer Vernehmungspause habe sich der Beschuldigte Jan W. spontan zu Waffenbeschaffungen geäußert. Es sei hinlänglich bekannt, so Jan W. damals, dass 1998 Waffen durch führende Funktionäre der NPD, die als Vertrauenspersonen gearbeitet hätten, in die rechte Szene eingeschleust worden wären. Ihm wäre auch eine Waffe angeboten worden. Ihm selbst könne man aber nichts vorwerfen, da er damals unter polizeilicher Beobachtung gestanden habe.

Am Nachmittag wurden diverse Dokumente und Gutachten verlesen. Dazu gehörten u. a. Gutachten zu daktyloskopischen Spuren auf Asservaten, die in der Frühlingsstraße gefunden worden sind. So wurden im Brandschutt Unterlagen zur Anmietung einer Wohnung in der Wolgograder Chaussee in Chemnitz in den Jahren 1999/2000 durch den Angeklagten André Eminger gefunden. Auf einigen der Schriftstücke wurden daktyloskopische Spuren von Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und von André Eminger aufgefunden. Nach den bisherigen Erkenntnissen hat A. Eminger die Wohnung in der Wolgograder Chaussee für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angemietet.

Aus weiteren Gutachten ergab sich, dass auf Zeitungsartikeln zu den Taten des NSU, die ebenfalls in der Frühlingsstraße gefunden worden sind, Spuren von Beate Zschäpe festgestellt werden konnten. Weitere Dokumente legen den Schluss nahe, dass Böhnhardt die Identität von Gunnar F., einen weiteren Mitglied der damaligen Chemnitzer Naziszene, benutzte. Neben weiteren Dokumenten kam auch ein Gutachten zur Verlesung über die Feststellung von Spuren, die Zschäpe zugeordnet werden, auf einem Briefumschlag, mit dem ein Exemplar der "NSU-Bekenner-DVD" an die Redaktion der Lippischen Landeszeitung versandt wurde.