Spitzelt der spanische Staat in Deutschland?

dka Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gestellt. Hintergrund sind Anzeichen, dass spanische Sicherheitsbehörden in Deutschland die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland ausspionieren.

In dem Konflikt zwischen der Regierung von Katalonien und dem spanischen Staat wurde jetzt bekannt, dass offensichtlich auch Vertreterinnen der katalanischen Regierung in Deutschland von Mitarbeitern spanischer Sicherheitsbehörden ausgeforscht werden. So hat das Staatssekretariat für Sicherheit des spanischen Staates in einem Dossier vom 02.05.2019 Informationen zusammengefasst über die Tätigkeit der Vertretung Kataloniens in Berlin und Deutschland, die sowohl an den Obersten Gerichthof von Katalonien als auch an die Botschaft in Spanien gesandt worden sind. Dort werden Sachverhalte zusammengefasst, die mit der Tätigkeit der Vertretung Kataloniens und deren Vertreterin in Berlin zusammenhängen.

In diesem Dossier werden mehrere Vorgänge aufgezählt (Pressekonferenzen, Veranstaltungen, Kundgebungen, Diskussionsrunden), an denen auch die Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland, Frau Marie Kapretz, teilgenommen hat. Aus dem Dossier ergibt sich, dass bei einigen diesen Veranstaltungen auch Personen anwesend waren, die augenscheinlich danach den spanischen Behörden Bericht darüber erstattet haben. Wer diese Personen waren, ist unbekannt. Sollte es sich um Mitarbeiter von geheimdienstlichen Institutionen des spanischen Staates handeln, könnte es sich um eine ungesetzliche Spionagetätigkeit in Deutschland gehandelt haben, die gemäß § 99 StBG strafbar ist.

Rechtsanwalt Dr. Stolle hat wegen dieses Sachverhaltes im Auftrag der Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, Frau Marie Kapretz, Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

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