Letzte Woche wurde bekannt, dass der Beauftragte für Kultur und Medien, Herr Staatsminister Weimer, drei Buchläden von der Preisliste des Deutschen Buchhandels gestrichen hat. Betroffen ist unter anderem der in Berlin-Prenzlauer Berg ansässige Buchladen zur schwankenden Weltkugel. Wir von dka haben mit Bestürzung und Empörung von dieser Entscheidung Kenntnis genommen. Als langjährige Kundinnen und Kunden des Buchladens zur schwankenden Weltkugel haben wir in einem Schreiben Herrn Staatsminister Weimer aufgefordert, diese Entscheidung zu revidieren. Als Beauftragter für Kultur und Medien obliegt es Herrn Weimer, den Raum für kulturelle Aktivitäten zu schützen und zu erweitern und nicht nach – ungeprüft übernommenen – Vorgaben von Nachrichtendiensten zu begrenzen.

Außerdem haben wir gegen Herrn Staatsminister Weimer bei Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Als Staatsminister unterliegt er bei der Ausübung seines Amtes einem strikten Neutralitäts- Sachlichkeitsgebot. Er hat die Grundrechte der betroffenen Buchläden zu schützen und zu achten. Durch seine öffentliche Äußerung, Fördergelder dürften nicht an die betroffenen drei Buchläden - welche er anscheinend als „Feinde des Staates und Extremisten“ ansieht - vergeben werden, hat er gegen diese ihm obliegenden Amtspflichten verstoßen. Wir haben daher den Herrn Bundeskanzler zum Eingreifen im Rahmen der ihm obliegenden Dienstaufsicht aufgefordert.