War Zschäpe an Ausspähungen von weiteren Anschlagszielen beteiligt?

Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 11. Dezember 2014

Am Vormittag wurde zunächst ein Kriminalbeamter aus Baden-Württemberg gehört, der eine in der Frühlingsstraße gefundene CD mit Bilddateien ausgewertet hat. Die CD war mit "Stuttgart PDS Hoff" beschriftet. Es handelt sich dabei um Fotos, die im Juni 2006 in Stuttgart und in Hof/Bayern gemacht worden sind. Sie zeigen mehrere Außenansichten von Gastronomiebetrieben in Stuttgart, die von MigrantInnen betrieben worden sind.

Auf drei Bildern steht offensichtlich Uwe Böhnhardt mit einem Fahrrad vor dem jeweiligen Lokal. Des Weiteren befanden sich auf der CD Fotos, die einen Tat später von einem Schild mit der Aufschrift "SPD Hof" in Hof/Bayern gemacht worden sind. Die auf den Bildern erkennbaren Situationen lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass damit mögliche weitere Anschlagsziele ausgekundschaftete werden sollten. Interessant ist vor allem, dass eine weitere Bilddatei, die von dem selben Tag wie die Fotos aus Hof datiert, Böhnhardt und Zschäpe sitzend auf einer Couch in einem Zimmer zeigen. Augenscheinlich handelt es sich dabei nicht um ein Hotelzimmer, sondern um ein Zimmer aus einer Privatwohnung. Die Fotos und deren Zusammenstellung legen den Schluss nahe, dass Zschäpe an Ausspähungen von möglichen Anschlagszielen beteiligt gewesen ist.

Im Anschluss wurde ein Thüringer Polizeibeamter als Zeuge gehört, der 1996 Zschäpe und Wohlleben als Beschuldigte in dem Verfahren wegen des Aufhängens des antisemitischen Puppentorsos an einer Autobahnbrücke in der Nähe von Jena vernommen hatte. Dessen Vernehmung wurde vor zwei Wochen wegen eines Befangenheitsgesuches der Verteidigung Zschäpe und Wohlleben unterbrochen. An die Vernehmungen, vor allem an deren Inhalt, hatte der Zeuge nach 18 Jahren keine Erinnerungen.

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