Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht

An den vielfältigen Berührungspunkten von Staat und Bürger scheinen Konflikte vorprogrammiert. Wir haben uns die Staat-Bürger-Beziehung als anwaltliches Tätigkeitsfeld in weiten Teilen des Verwaltungsrechts und im Verfassungsrecht erschlossen.

Zum Verwaltungsrecht zählen etwa das Migrationsrecht, das Verkehrsrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Datenschutzrecht und das Versammlungsrecht. Häufig übernehmen wir Mandate mit bürgerrechtlichen und menschenrechtlichen Bezügen. Ein wesentliches Betätigungsfeld war und ist die Auseinandersetzung mit polizeilichen Eingriffsmaßnahmen, sei es vor oder bei Versammlungen oder durch Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Videoaufzeichnungen bzw. erkennungsdienstliche Behandlungen. Langjährige Erfahrung haben wir dabei etwa in der Auseinandersetzung mit Polizei und Nachrichtendiensten, wenn es um Auskunft aus Dateien und die Löschung von Daten geht. Schließlich sind wir auch auf dem noch relativ jungen Gebiet der Informationsfreiheit aktiv. Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben und die Beratung und Vertretung von Abgeordneten im verfassungsrechtlichen Streit um ihre Rechte runden unserer Aktivitäten ab.

Wir vertreten Bürgerinnen und Bürger vor allen Gerichten und durch alle Instanzen. Falls es angebracht ist, legen wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, den Landesverfassungsgerichten und Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. So wurde u. a. durch unsere Kanzlei erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die damals aktuelle Gesetzeslage und Praxis der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erhoben.