Nach der gesetzlichen Konzeption des Kündigungsschutzgesetzes ist, soweit eine einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien nicht vorliegt, die nachträgliche Reduzierung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber nur im Wege des Ausspruchs einer Änderungskündigung nach § § 2, 1 KSchG möglich.

Berufung gegen Versammlungsverbot vor dem Abschiebegewahrsam abgewiesen.

Seit Jahren begehren die Initiative "Ordensleute gegen Ausgrenzung" und andere AntirassistInnen, vor dem auf dem Betriebsgelände des BER befindlichen Abschiebegewahrsam gegen diesen und gegen die inhumane Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.