dka News

Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zur Betriebsratssitzung

Das Bundesarbeitsgericht hat die formalen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss jüngst etwas gelockert.

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Erstes §129-Verfahren gegen AntifaschistInnen in Dresden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden zeigt auch bei der Einstellung eine erhebliche Distanz zu Recht und Gesetz.

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Kann es einen pflichtwidrigen Willen geben?

Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es für die Ausreise von Ausländern in ihr Heimatland erforderlich ist, dass sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und vom Bundessozialgericht (BSG) unterschiedlich beantwortet.

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Gewerkschaftlicher Aufruf zu Flashmob-Aktionen im Einzelhandel

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht
zur Entscheidung angenommen.

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Urteil im Prozess wegen Übergriff auf Imbissbetreiber in Bernburg

Das Landgericht Magdeburg hat am 2. Mai 2014 das Urteil gegen neun Angeklagte verkündet, die angeklagt waren, im September 2013 einen kurdisch-stämmigen Imbissbetreiber in Bernburg/ Sachsen-Anhalt fast zu Tode getreten zu haben.

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