Verstöße gegen Coronaverordnungen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden in allen Bundesländern Rechtsverordnungen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die  Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beinhalten. So wurden auf dieser Grundlage eine Vielzahl von Aktivitäten verboten oder massiv eingeschränkt (Nutzung des öffentlichen Raumes, Versammlungen, private Feiern, Reisen, Gottesdienste uvm), Läden und Schulen geschlossen und das Anbieten von Dienstleistungen (Restaurant, Kosmetik- und Tattoo-Studios u.a.) untersagt.

Die in den Rechtsverordnungen geregelten Maßnahmen sind nicht nur weitreichend; sie lassen auch oft (zu viel) Interpretationsspielraum offen, so dass es in manchen Situationen unklar sein kann, was erlaubt ist und was nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind und regelmäßig geändert werden.

Da die meisten der Verstöße gegen die Corona-Verordnungen mit Strafe und Bußgeld geahndet werden können, wird es in vielen Fällen nicht bei einer Ermahnung durch die Polizei bleiben, sondern ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet werden. Da eine Vielzahl der neuen Regelungen nicht so einfach durchschaubar ist, empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

Sollten sie von einem Bußgeld- oder Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen betroffen sein oder möchten Sie eine Versammlung durchführen, eine Reise durchführen oder prüfen, ob gegen die Schließung Ihres Geschäftss rechtlich vorgegangen werden, sprechen Sie uns an. Die Rechtsanwält*innen von dka für Strafrecht und Verwaltungsrecht stehen Ihnen dabei gerne beratend zu Seite.