Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Wir vertreten und beraten Arbeitnehmer:innen, etwa nach Kündigungen. Ein Schwerpunkt liegt im Öffentlichen Dienst. Außerdem unterstützen wir Betriebs- und Personalräte: Wir setzen Mitbestimmungsrechte durch und helfen bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.
Weiterlesen

Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürger:innen eingreifen kann.
Weiterlesen

News

Wir suchen Dich zur Verstärkung unseres Teams im Arbeitsrecht!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Vollzeit (37 Std.) für unseren Bereich „Arbeitsrecht“.

Weiterlesen …

Die Anordnung von Betriebsurlaub unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach dem Berliner PersVG

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 9. August 2022 – BVerwG 5 P 14.21 - in einem das Berliner Personalvertretungsrecht betreffenden Beschluss festgestellt, dass die Anordnung von Betriebsurlaub in einer Dienststelle dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt. Die Dienststelle war davon ausgegangen, dass die Anordnung eines Betriebsurlaubs mitbestimmungsfrei sei und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Anordnung von Betriebsurlaub nach der Rechtsprechung des BAG zum BetrVG ein mitbestimmungspflichtiger Urlaubsgrundsatz sei, das PersVG Berlin jedoch Urlaubsgrundsätze nicht dem Mitbestimmungsrecht unterwerfe, sondern nur den konkreten Urlaubsplan. Der Personalrat leitete ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein, blieb jedoch vor dem VG Berlin erfolglos. Das OVG Berlin-Brandenburg hingegen anerkannte ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dem folgte auch das BVerwG in seinem aktuellen Beschluss. Unser Kollege Rechtsanwalt Sebastian Baunack, der den Personalrat in allen drei Instanz vertrat, begrüßt diesen Beschluss: „Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Urlaubsplanung sorgt für einen gerechten Ausgleich der Beschäftigten und der Dienststelle. Es ist sehr wichtig, dass dieses Verfahren nun auch bei der Anordnung von Betriebsurlauben durchgeführt werden wird.“

Weiterlesen …

Rechtsanwalt Benedikt Rüdesheim zu Gast in der Deutschlandfunk-Sendung Marktplatz

Für die Verbraucher:innensendung „Marktplatz“ des Deutschlandfunks in der Ausgabe vom 23.06.2022 wurde Rechtsanwalt Benedikt Rüdesheim als Experte zum Thema „Homeoffice, Chancen und Tücken der neuen hybriden Arbeitswelt“ eingeladen. In der Sendung nimmt er zu Fragen über Rechte und Pflichten der Beschäftigten bei mobiler Arbeit Stellung. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie hier: https://www.deutschlandfunk.de/marktplatz-23-06-2022-homeoffice-chancen-tuecken-d-neuen-hybriden-arbeitswelt-dlf-caf695ed-100.html nachhören.

Weiterlesen …