Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Wir vertreten und beraten Arbeitnehmer:innen, etwa nach Kündigungen. Ein Schwerpunkt liegt im Öffentlichen Dienst. Außerdem unterstützen wir Betriebs- und Personalräte: Wir setzen Mitbestimmungsrechte durch und helfen bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürger:innen eingreifen kann.
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News

Dienstzeiten als Abteilungsleiter:in bei einem Ministerium der ehemaligen DDR stehen der Anerkennung von Dienstzeiten vor dem 3.10.1990 nicht in jedem Fall entgegen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 12.12.2022 – VG 2 K 2021/20 – zutreffend erkannt, dass Dienstleistungen als Abteilungsleiter*in in einem Ministerium der ehemaligen DDR nicht in jedem Fall dazu führen, dass Dienstzeiten vor dem 3.10.1990 bei der Festsetzung des Ruhegehalts außer Betracht bleiben müssen.

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Gamze Kubașik äußert sich zu den veröffentlichten Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Gamze Kubașik, die Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubașik gibt folgende Erklärung zu den von „ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“ veröffentlichten Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ab:

„Danke Jan Böhmermann! Danke an „Frag den Staat“! Vor allem aber danke an die Menschen, die diesen Bericht weitergegeben haben, damit er veröffentlicht werden kann!

 

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Anzeige gegen Polizeibeamten unter anderen wegen Falschaussage gestellt

Am 6. Juni 2021 fand am Rande von Berlin eine Kundgebung gegen den dort stattfindenden AfD-Parteitag statt. Die Situation war entspannt und friedlich, bis die Polizei anfing, gegen die Teilnehmer*innen der Kundgebung wegen angeblicher Beleidigungen eines Politikers vorzugehen. Dabei betraten Einsatzkräfte mehrmals das Kundgebungsgelände, schubsten und schlugen die Teilnehmer*innen und nahm mehrere von ihnen fest.

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