Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Wir vertreten und beraten Arbeitnehmer:innen, etwa nach Kündigungen. Ein Schwerpunkt liegt im Öffentlichen Dienst. Außerdem unterstützen wir Betriebs- und Personalräte: Wir setzen Mitbestimmungsrechte durch und helfen bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürger:innen eingreifen kann.
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News

Gespräch von Jana Seppelt (ver.di) und Rechtsanwalt Sebastian Baunack (dka) zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus zur Änderung des BerlHG

Heute wird das Berliner Abgeordnetenhaus über eine Veränderung des – erst im Herbst 2021 novellierte – Berliner Hochschulgesetzes debattieren. Geplant ist eine Beschränkung des Anspruches von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen in der Postdoc-Phase, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. In einem Beitrag auf youtube https://www.youtube.com/watch?v=otskcJBYAPI diskutieren Jana Seppelt (Fachbereichsleiterin Wissenschaft ver.di Berlin-Brandenburg) und Rechtsanwalt Sebastian Baunack (dka) über die Auswirkungen der geplanten Änderung

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BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Arbeitnehmer:innen müssen Überstunden beweisen

Am 04.05.2022 hatte der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts insgesamt über drei Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, die die Auswirkungen des sog. „Stechuhr-Urteils“ des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019 – C 55/18 (CCOO)) auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess zum Gegenstand hatten.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Modifizierung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess dahingehend, dass bei einem Verstoß gegen die sich aus dem „Stechuhr-Urteil“ ergebende Verpflichtung zur Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems der Arbeitgeber nachweisen muss, dass die im Einzelnen vorgetragenen Überstunden nicht von ihm veranlasst waren, abgelehnt. Damit wird es für Arbeitnehmer nicht einfacher, diese Prozesse zu gewinnen. Dennoch hat der von dka Rechtsanwälte ebenfalls am 04.05.2022 beim Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 474/21) verhandelte Rechtsstreit verdeutlicht, dass Überstundenprozesse erfolgreich geführt werden können. Aufgrund des ausführlichen Vortrags in den vorherigen Instanzen wurde unser Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwiesen. Der 5. Senat bestätigte, dass der Vortrag vom Landesarbeitsgericht nicht hinreichend berücksichtigt worden ist und mithin das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtsfehlerhaft war.

Wichtig ist für Überstundenprozesse daher stets, die Überstunden sorgfältig zu dokumentieren. Dies umfasst nicht nur die genauen Zeiten, sondern auch die jeweilige konkrete Veranlassung durch den Arbeitgeber. Wir beraten Sie gerne dahingehend, wie die Bezahlung von Überstunden erfolgreich eingeklagt werden kann.

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Klage gegen Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Kundgebung eingereicht

Der Einsatz der 11. Einsatzhundertschaft bei der gegen den Landesparteitag der AfD gerichteten Kundgebung am 6. Juni 2021 hat gezeigt, dass die Versprechungen des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin nicht eingelöst wurden. Deswegen wurde heute durch die dka Rechtsanwält*innen Gilsbach und Dr. Stolle beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht.

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