Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht.

Wir vertreten und beraten Arbeitnehmer:innen, etwa nach Kündigungen. Ein Schwerpunkt liegt im Öffentlichen Dienst. Außerdem unterstützen wir Betriebs- und Personalräte: Wir setzen Mitbestimmungsrechte durch und helfen bei Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürger:innen eingreifen kann.
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News

Auch die Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen ist mitbestimmungspflichtig nach dem Berliner PersVG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen am 8.1.2025 - 5 P 2/23 und 5 P 3/23 zwei Berliner Personalräten Recht gegeben. Sie hatten von der jeweiligen Dienststellenleitung verlangt, dass auch die Ablehnung der Höhergruppierungsanträge von Bibliothekskräften, die gehofft hatten, von den neuen Eingruppierungsmerkmalen im Tarifvertrag TV-L zu profitieren und eine höhere Vergütung zu bekommen, zur Mitbestimmung vorgelegt werden.

Die Dienststellenleitungen hatten das abgelehnt mit den Argumenten, dass die Ablehnung eines Antrags und damit die reine Bestätigung der bisherigen Eingruppierung keine Maßnahme nach dem Personalvertretungsrecht und im Mitbestimmungskatalog des § 87 PersVG nicht vorgesehen sei. Aber das BVerwG vertritt die Ansicht, dass die Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags zwangslos als Mitbestimmung „bei“ Höhergruppierung verstanden werden kann. Das BVerwG hat wiederholt, dass immer dann, wenn die Dienststellenleitung aufgrund wesentlicher Änderungen notwendigerweise eine Neubewertung der Eingruppierung vornehmen muss, die „Verlautbarung“ des Ergebnisses der Mitbestimmung unterfällt. Unsere Kollegin Rechtsanwältin Kunze, die die beiden Personalräte durch alle drei Instanzen vertreten hat, begrüßt die eindeutige Entscheidung des BVerwG: „Bei Eingruppierung geht es um Geld und Wertschätzung für die Beschäftigten. Zweck der Mitbestimmung ist es, darüber zu wachen, dass nicht für einzelne Beschäftigte strengere Maßstäbe bei der Eingruppierung angelegt werden als bei anderen. Es geht um Lohngerechtigkeit. In Zeiten von Sparmaßnahmen ist es umso wichtiger, dass Personalräte ihre Rechte wahrnehmen und kollektiv die Interessen der Dienstkräfte zusammen mit den Dienstkräften stärken. Das Eingruppierungsrecht ist ein schwieriges Gebiet, aber das BVerwG stärkt - wie in diesen neuen Entscheidungen - immer wieder die Mitbestimmung der Personalvertretungen in diesem Bereich.“

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Der neue Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz unseres Kollegen Baunack ist erschienen

Im Bund Verlag ist der bewährte Kommentar zum Bundesdisziplinarrecht und zum materiellen Disziplinarrecht in der 8. Auflage erschienen. Der Standardkommentar berücksichtigt als erster Kommentar die umfassende Änderung des Disziplinarrechts des Bundes aus diesem Jahr. Der Kommentar wird von unserem Kollegen Rechtsanwalt Sebastian Baunack gemeinsam mit Herrn VRiLG Frankfurt/Main Köhler, Rechtsanwältin Dr. Heun und Herrn RiVG Potsdam Vogt herausgegeben.

Der Kommentar kann hier bezogen werden:

https://shop.bund-verlag.de/bdg-bundesdisziplinargesetz-und-materielles-disziplinarrecht-978-3-7663-7309-0

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Unsere Kollegen Middel, Rüdesheim und Baunack in die Liste der besten Berliner Anwälte aufgenommen

Das Handelsblatt Research Institute hat in Zusammenarbeit mit der Zeitung Der Tagesspiegel die besten Berliner Anwält:innen ermittelt. Hierzu wurden mehr als 3.700 Anwält:innen um eine Empfehlung gebeten. Empfehlungen aus den eigenen Kanzleien durften nicht abgegeben werden. In der Befragung wurden im Arbeitsrecht unsere Kollegen Rechtsanwalt Middel und Rechtsanwalt Rüdesheim und im Beamtenrecht unser Kollege Rechtsanwalt Baunack ausgewählt. Wir freuen uns über die Auszeichnung unserer Rechtsanwälte aus dem Kreis der Kolleg:innen!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/unfall-scheidung-erbstreit-das-sind-die-besten-anwalte-berlins-12222617.html

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