dka News

Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig

Mit Urteil vom 7. September 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern nach mehr als 14 Jahren festgestellt, dass der Einsatz eines Tornado-Flugzeugs der Bundeswehr über dem Camp Reddelich am 5. Juni 2007 rechtwidrig war.

 

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Entscheidungen des BGH zum NSU Verfahren bedeuten kein Ende der notwendigen Aufklärung

Pressemitteilung zum NSU Verfahren

Nebenklage von Gamze Kubasik

Am heutigen Tag gab der Bundesgerichtshof einen wesentlichen Teil seiner Entscheidungen zum NSU-Verfahren nach dem Urteil des OLG München bekannt...

 

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Stellungnahme zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgegeben

Rechtsanwalt Nils Kummert wurde als Einzelsachverständiger am 17. Mai 2021 vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das in Kürze in Kraft treten soll, angehört und hat in diesem Zusammenhang die folgende Stellungnahme abgegeben, in der er neben der Betonung einzelner positiver Schritte in die richtige Richtung eine Reihe von Defiziten und aus seiner Sicht sehr kritischen Punkten anspricht.
 

 

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Was heißt Meinungsfreiheit, Presserecht, Friedenspflicht für Betriebsräte?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Betriebsräte. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Rechtsanwalt Daniel Weidmann, Partner der Kanzlei dka Rechtsanwälte | Fachanwälte erläutert, wie geschützte Meinungsäußerungen von potenziell brenzligen Tatsachenbehauptungen abzugrenzen sind, wie die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit die Medienarbeit der Betriebsräte beeinflusst und was der „Betriebsfrieden“ mit alledem zu tun hat.

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