dka News

Spitzelt der spanische Staat in Deutschland?

dka Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gestellt. Hintergrund sind Anzeichen, dass spanische Sicherheitsbehörden in Deutschland die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland ausspionieren.

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dka unterstützt #unteilbar-Demonstration am 24.08. in Dresden

Am 24. August 2018, eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen, findet in Dresden eine Demonstration unter dem Motto "Unteilbar - Für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Für eine freie und offene Gesellschaft" statt. Diese Versammlung knüpft an an die am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführte #unteilbar-Demonstration, zu dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen hat und an dem eine Viertel Million Menschen teilgenommen haben.

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Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren erneut außer Vollzug gesetzt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt.

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Stellung der SBV bei Agentur für Arbeit gestärkt

Dka Rechtsanwälte haben vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Beschluss erstritten, welcher die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen der Agenturen für Arbeit in Auswahlverfahren erheblich stärkt.

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Klage gegen Einsatz von Zivilbeamten auf #unteilbar-Demo erhoben

Am heutigen Tag wurde Klage wegen des Einsatzes von Polizeibeamten in zivil auf der #unteilbar-Demonstration im Oktober 2018 erhoben. Dieser Einsatz wurde erst im Nachgang zu der Versammlung im Rahmen eines Strafverfahrens bekannt.

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