dka News

Beamtenstrafrechtliche und Beamtendisziplinarrechtliche Expertise

Beamtinnen und Beamte sind in ihrem Dienst besonderen Belastungen und Konflikten ausgesetzt. Sie müssen sich besonders strafrechtlich verantworten, wenn ihnen Arbeitszeit-/Reisekostenbetrug, Untreue, Geheimnisverrat, Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme vorgeworfen werden. Neben das Strafverfahren tritt regelmäßig ein behördliches Disziplinarverfahren.

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Rechtgutachten erschienen zu qualitativen Anforderungen an Plankrankenhäuser

Unser Kollege Rechtsanwalt Baunack hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Rechtgsutachten zu dem Thema ""Qualitative Anforderungen an Plankrankenhäuser – Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer" erstellt.

 

 

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Umstrittener Münchner Kommunistenprozess endet mit hohen Haftstrafen.

Der 7. Strafsenat des OLG München hat zehn Aktivist*innen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Müslüm Elma wurde auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML verurteilt. Nach mehr als 5 Jahren Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl gegen ihn heute durch das OLG München aufgehoben. 

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BVerfG: Das Betreten von Abgeordnetenbüros war rechtswidrig

Mit Beschluss v. 9. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Betreten eines Büros eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Polizei rechtswidrig war. Anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Staatspräsidenten im September 2019 hat die Polizei Plakatierungen mit Kurdistan-Bezug an den Fenstern des Büros entfernt.

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Grundsatzentscheidung zum Schwerbehindertenrecht

Schwerbehinderte Bewerber auf Stellen im öffentlichen Dienst sind auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle lediglich intern ausgeschrieben wird. Diese Grundsatzentscheidung haben die dka Rechtsanwälte am 25. Juni 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten.

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