Der 7. Strafsenat des OLG München hat zehn Aktivist*innen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Müslüm Elma wurde auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML verurteilt. Nach mehr als 5 Jahren Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl gegen ihn heute durch das OLG München aufgehoben. 

Schwerbehinderte Bewerber auf Stellen im öffentlichen Dienst sind auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle lediglich intern ausgeschrieben wird. Diese Grundsatzentscheidung haben die dka Rechtsanwälte am 25. Juni 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten.