dka News

BVerwG: Überfliegen eines Camps mit einem Tornado ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 das Überliegen eines Camps von Demonstranten beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm als Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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Deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter in Haft

Die von uns vertretene deutsche Journalistin Mesale Tolu bleibt weiterhin in türkischer Haft. Anlässlich des für den 11. Oktober anberaumten Prozessbeginns reisten Rechtsanwältin Dr. Woweries und Rechtsanwalt Hummel nach Silivri. In der Gerichtsverhandlung vor dem Staatsschutzgericht in Silviri wurde der Antrag von Frau Tolu auf Haftentlassung abgewiesen.

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Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag zum Aktenzeichen 16 BV 16895/15 die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen erheblich gestärkt. Die von unserer Kanzlei vertretene Schwerbehindertenvertretung hatte geltend gemacht, zu der Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin bereits vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt zu werden.

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DKA-Anwält_innen beteiligen sich am Anwaltsnotdienst zum G20-Gipfel in Hamburg

Vom 7.-8. Juni 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel in Hamburg statt. Wie aus vorangegangen Gipfeln bekannt, werden solche Treffen nicht nur von vielfältigen Protesten begleitet, sondern sind auch immer mit massiven Eingriffen in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verbunden.

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Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland

Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Wegen Unterlagen in den Ermittlungsakten hat die Verteidigung heute Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erstattet.

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