dka News

Was heißt Meinungsfreiheit, Presserecht, Friedenspflicht für Betriebsräte?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Betriebsräte. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Rechtsanwalt Daniel Weidmann, Partner der Kanzlei dka Rechtsanwälte | Fachanwälte erläutert, wie geschützte Meinungsäußerungen von potenziell brenzligen Tatsachenbehauptungen abzugrenzen sind, wie die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit die Medienarbeit der Betriebsräte beeinflusst und was der „Betriebsfrieden“ mit alledem zu tun hat.

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Kommentar zum Arbeits- und Sozialstrafrecht erschienen

Im Februar 2021 ist endlich der neue Großkommentar zum Arbeits- und Sozialstrafrecht im renommierten Nomos-Verlag ersschienen. Die einschlägigen Vorschriften über Straf- und Bußgeldverstöße im Betriebsverfassungsrecht wurden von den dka-Kollegen Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle und Rechtsanwalt Daniel Weidmann kommentiert. 

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Verstärkung für unser Team im Arbeitsrecht gesucht

Wir suchen eine*n Rechtsanwält*in (d/w/m) mit Tätigkeits-/Ausbildungsschwerpunkt im Arbeitsrecht zur Verstärkung unserer kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Dezernate. Wir suchen in erster Linie Volljurist*innen, die bereits als Rechtsanwält*in oder im gewerkschaftlichen Rechtsschutz mit arbeitsrechtlichen Mandaten betraut waren.

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Arbeitsrechtler*innen fordern Verbesserungen am Betriebsrätestärkungsgesetz

Die Kritik bezieht sich auf den Referentenentwurf auf dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dazu hat der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ, der auch die dka-Kollegen Dieter Hummel und Nils Kummert angehören, eine Stellungnahme abgegeben. 

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Nutzung der US-Air Base Ramstein vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 25. November 2020 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage dreier jemenitischer Staatsangehöriger, die im Jahre 2012 zwei Angehörige durch einen US-Drohnenangriff auf ihr Dorf verloren haben. Unser Kollege Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vertritt die Kläger, die schon vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich waren. Sie streben an, die Bundesregierung zu verurteilten, bei der US-Regierung auf eine völkerrechtskonforme Nutzung der US-Air Base Ramstein zu dringen, damit sie und andere Zivilist*innen inm Zukunft nicht bei Drohnenangriffen zu Schaden kommen.

 

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