dka News

Versamm­lungs­freiheit: Was bleibt davon in der Corona­pan­demie?

Bei der Coronapandemie kommt ein klassisches Grundrecht unter die Räder: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Verwaltungsgerichte bestätigen Untersagungsverfügungen der Behörden – auch bei kreativen Protestformen. Unsere Kollegin Rechtsanwältin Anna Gilsbach hat für das Anwaltsblatt die Entscheidungen der Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte seit Ende März analysiert.

Weiterlesen …

Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz für die Tarifbeschäftigten ohne Mitbestimmung des Personalrats

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 7. April 2020 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz infolge der Covid-19-Epidemie erlassen. Rechtsgrundlage ist der neu ins Arbeitszeitgesetz eingefügte § 14 Abs. 4 ArbZG.

Weiterlesen …

Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 7. April 2020 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz infolge der Covid-19-Epidemie erlassen. Rechtsgrundlage ist der neu ins Arbeitszeitgesetz eingefügte § 14 Abs. 4 ArbZG.

Weiterlesen …

Mitbestimmungsrechte des Betriebs-/Personalrats beim Digitalisierungsschub während der Corona-Krise wahrnehmen

während der aktuellen Corona-Pandemie sehen wir einen rasanten Umbau der Arbeitsorganisation in zahlreichen Betrieben und Dienststellen. In Windeseile werden zahlreiche neue IT-Systeme eingeführt, welche die Möglichkeiten umfassenden Arbeitens im Homeoffice verbessern sollen.

Weiterlesen …