Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin und die Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London, die die Klage unterstützen, bedauern die Entscheidung des Gerichts. Gemeinsam mit den Klägern werden die Organisationen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt, dass sachkundige ArbeitnehmerInnen iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden können.