dka News

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage biometrischer Passbilder erhoben

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), vertreten durch dka Rechtsanwälte Fachanwälte, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Investigativjournalisten des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

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"the President, in error and in violation of due process..."

“…re-opened the suspended disciplinary proceedings and (…) imposed the disciplinary sanction of dismissal upon the complainant”.

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (engl. kurz ILOAT) in Genf am 26.06.2018 die im Juni 2016 erfolgte Entlassung eines Beamten des Europäischen Patentamtes (EPA) für unwirksam erklärt (Judgment 4051) und den scheidenden Präsidenten des EPA, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endet, kritisiert.

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Besserer Schutz bei Betriebsratsgründung, einfacheres Wahlverfahren

Öffentliche Anhörung „Betriebsratswahlen“: Am 25.06.2018 wird unser Kanzleipartner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert als Sachverständiger im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages angehört.

 

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Wichtige Formalitäten

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit. Will der Arbeitgeber keine Stundenreduzierung gewähren, muss er eine Reihe von Formalien beachten.

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Verwaltungsgericht Hamburg erklärt Freiheitsentziehung eines Italienischen Staatsbürgers während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig

Am Wochenende des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu einer Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen. Diese richteten sich im Laufe des Gipfels insbesondere gegen Personen, die aus dem Ausland nach Hamburg gekommen waren, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Nach der am Samstag, dem 08.09.2017 stattfindenden friedlichen Großdemonstration mit dem Thema „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ wurde eine Gruppe von 15 italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Bereich der Straße „Holstenwall“ durch Polizeikräfte umstellt, einer Kontrolle der Personalien unterzogen und anschließend in die Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg verbracht.

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