Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 das Überliegen eines Camps von Demonstranten beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm als Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag zum Aktenzeichen 16 BV 16895/15 die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen erheblich gestärkt. Die von unserer Kanzlei vertretene Schwerbehindertenvertretung hatte geltend gemacht, zu der Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin bereits vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt zu werden.