dka News

Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland

Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Wegen Unterlagen in den Ermittlungsakten hat die Verteidigung heute Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erstattet.

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Erfolg vorm Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe erklärt die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren eines EU-Bürgers vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg für verfassungswidrig.

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Kündigungsschutzrecht-Kommentar erschienen

Im Bund Verlag ist gerade die aktuelle Auflage des bewährten Kommentars zum Kündigungsschutzrecht erschienen. Das von Prof. Dr. Michael Kittner begründete Werk wird nun in der 10. Auflage von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Olaf Deinert und Dr. Bertram Zwanziger, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, herausgegebenen.

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In eigener Sache: Klaus Lederer ist Senator für Kultur geworden

Am 8. Dezember 2016 wurde Rechtsanwalt Klaus Lederer von dka Rechtsanwälte | Fachwanwälte zum Senator für Kultur und Bürgermeister von Berlin ernannt. Wir gratulieren unserem Kollegen Klaus Lederer zu seiner Ernennung und wünschen ihm für seine neue Arbeit viel Erfolg! ...

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