dka News

Die Beurteilungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit sind rechtswidrig und darauf erstellte dienstliche Beurteilungen können durch die Beschäftigten erfolgreich angegriffen werden.

Dies entschied am 23. November 2017 das Arbeitsgericht Berlin.

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Rote Hilfe darf vom Verfassungsschutz nicht als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem „Rote Hilfe e.V.“ Recht gegeben und es dem Verfassungsschutz Bremen untersagt, in dem von ihm herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen.

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BVerwG: Überfliegen eines Camps mit einem Tornado ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 das Überliegen eines Camps von Demonstranten beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm als Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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Deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter in Haft

Die von uns vertretene deutsche Journalistin Mesale Tolu bleibt weiterhin in türkischer Haft. Anlässlich des für den 11. Oktober anberaumten Prozessbeginns reisten Rechtsanwältin Dr. Woweries und Rechtsanwalt Hummel nach Silivri. In der Gerichtsverhandlung vor dem Staatsschutzgericht in Silviri wurde der Antrag von Frau Tolu auf Haftentlassung abgewiesen.

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Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag zum Aktenzeichen 16 BV 16895/15 die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen erheblich gestärkt. Die von unserer Kanzlei vertretene Schwerbehindertenvertretung hatte geltend gemacht, zu der Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin bereits vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt zu werden.

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