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Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt

Am heutigen Tag wurden die Haftbefehle gegen die Nürnberger Ärztin Frau Dr. Büyükavci und drei weitere Angeklagte außer Vollzug gesetzt. Sie und die anderen befanden sich seit dem 15. April 2015, also mithin seit über zwei Jahren und zehn Monaten, ununterbrochen in Untersuchungshaft.

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Keine Klagefrist bei Eigenkündigung

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.09.2017, Az. 2 AZR 57/17, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fall einer Eigenkündigung gestärkt.

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Die Beurteilungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit sind rechtswidrig und darauf erstellte dienstliche Beurteilungen können durch die Beschäftigten erfolgreich angegriffen werden.

Dies entschied am 23. November 2017 das Arbeitsgericht Berlin.

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Rote Hilfe darf vom Verfassungsschutz nicht als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem „Rote Hilfe e.V.“ Recht gegeben und es dem Verfassungsschutz Bremen untersagt, in dem von ihm herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen.

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BVerwG: Überfliegen eines Camps mit einem Tornado ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 das Überliegen eines Camps von Demonstranten beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm als Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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