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Versammlung zu Newroz in Hannover kann stattfinden

Mit Bescheid vom 9. März 2018 hat die Polizei Hannover die zentrale Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz untersagt. Auf Antrag der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Hannover heute entschieden, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig ist. Die Versammlung kann somit stattfinden.

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„Kein Schlusswort“ – Plädoyers im NSU-Prozess als Buch erschienen

Seit fast fünf Jahren dauert der sogenannte NSU-Prozess vor dem OLG München an. Im Herbst/Winter 2017 wurden die Plädoyers der Nebenklage gehalten. Ein Teil der Plädoyers wurde nun als Buch veröffentlicht.

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Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt

Am heutigen Tag wurden die Haftbefehle gegen die Nürnberger Ärztin Frau Dr. Büyükavci und drei weitere Angeklagte außer Vollzug gesetzt. Sie und die anderen befanden sich seit dem 15. April 2015, also mithin seit über zwei Jahren und zehn Monaten, ununterbrochen in Untersuchungshaft.

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Keine Klagefrist bei Eigenkündigung

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.09.2017, Az. 2 AZR 57/17, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fall einer Eigenkündigung gestärkt.

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Die Beurteilungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit sind rechtswidrig und darauf erstellte dienstliche Beurteilungen können durch die Beschäftigten erfolgreich angegriffen werden.

Dies entschied am 23. November 2017 das Arbeitsgericht Berlin.

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