dka News

Widerrufsvorbehalt und Arbeitszeit

Nach der gesetzlichen Konzeption des Kündigungsschutzgesetzes ist, soweit eine einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien nicht vorliegt, die nachträgliche Reduzierung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber nur im Wege des Ausspruchs einer Änderungskündigung nach § § 2, 1 KSchG möglich.

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S21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart hat heute einen Parkschützer und einen Robin Wood-Aktivisten, deren Arme im Boden bei der Räumung des Stuttgartes Schloßparkes im Februar 2012 einbetoniert gewesen sind, in der Berufung vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Versuch, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren, gescheitert.

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Kein Versammlungsrecht auf dem Betriebsgelände des BER-Flughafens?

Berufung gegen Versammlungsverbot vor dem Abschiebegewahrsam abgewiesen.

Seit Jahren begehren die Initiative "Ordensleute gegen Ausgrenzung" und andere AntirassistInnen, vor dem auf dem Betriebsgelände des BER befindlichen Abschiebegewahrsam gegen diesen und gegen die inhumane Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.

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Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers dürfe, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der einer aktuellen Entscheidung, nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

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Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrums 2014 an Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck

Der Hermann Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums geht 2014 an den Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck aus der Berliner Kanzlei dka, den Rechtsbeistand von Edward Snowden in Deutschland.

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