dka News

EuG: FRONTEX muss keine Auskunft über eingesetzte Schiffe im Mittelmeer geben

Am 27.11.2019 hat das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz entschieden, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX keine Auskunft über Name, Typ und Flagge von Schiffen geben muss, die im Zeitraum Juni-August 2017 im Rahmen der Operation Triton 2017 eingesetzt wurden.

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Der neue "Daniels" ist da!

Im Oktober erscheint die neue Auflage des Standardkommentars zum Berliner Personalvertretungsgesetz im Bund-Verlag. Hauptautor ist unser Kanzleikollege Wolfgang Daniels, außerdem hat diesmal auch Rechtsanwältin Sandra Kunze aus unserem Büro mitgewirkt.

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Spitzelt der spanische Staat in Deutschland?

dka Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gestellt. Hintergrund sind Anzeichen, dass spanische Sicherheitsbehörden in Deutschland die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland ausspionieren.

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dka unterstützt #unteilbar-Demonstration am 24.08. in Dresden

Am 24. August 2018, eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen, findet in Dresden eine Demonstration unter dem Motto "Unteilbar - Für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Für eine freie und offene Gesellschaft" statt. Diese Versammlung knüpft an an die am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführte #unteilbar-Demonstration, zu dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen hat und an dem eine Viertel Million Menschen teilgenommen haben.

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Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren erneut außer Vollzug gesetzt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt.

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