dka News

Klage wegen deutscher Beteiligung an US-Drohnenangriffen im Jemen erfolgreich

Am heutigen 19.02.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil im Fall bin Ali Jaber ./. Bundesrepublik Deutschland (Geschäftszeichen: 4 A 1361/15) verkündet. Mit der von dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) tatkräftig unterstützten und von unserem Kollegen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vor Gericht vertretenen Klage fordern drei Männer aus der Region Hadramout im Jemen von der Bundesregierung, die Vereinigten Staaten von Amerika an der Nutzung der US-Air Base Ramstein/ Rheinland Pfalz als Knotenpunkt für die Fernsteuerung von Drohneneinsätzen und die Vermittlung und Auswertung von militärischen Daten für Drohneneinsätze zu hindern.

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Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Buchverlag und Musikvertrieb

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

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dka begrüsst Wolfang Daniels als neuen Kollegen

Wolfgang Daniels, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat sich zum Anfang des Jahres den dka Rechtsanwälten angeschlossen. Wolfgang Daniels berät, schult und vertritt Personalräte in allen Fragen des Personalvertretungsrechts. Wir heißen unseren neuen Kollegen herzlich willkommen!

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Verfassungsschutz muss Bericht 2017 korrigieren

Im Juli 2018 veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2017. In dem finden sich längere Passagen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Im Zusammenhang mit der „Welcome to Hell“-Demo behauptete der Verfassungsschutz, dass auf dem Portal freie-radios.net ein vertonter Aufruf zu der Demonstration veröffentlicht worden sei.

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dka unterstützt #unteilbar-Demonstration am 13.10.2018

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Großdemonstration "Für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Für eine freie und offene Gesellschaft" statt. Zu dem Bündnis, das unter dem Hashtag #unteilbar zu der Demonstration mobilisiert, haben sich Tausende von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen zusammengeschlossen.

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