dka News

Stellungnahme zum Ukrainekrieg: Völkerrecht stärken, Menschenrechte durchsetzen

Das European Center for Constitutional and Human Rights hat eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht, der wir uns anschließen:

Die russische Invasion in das ukrainische Staatsgebiet ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wie die Deutsche Gesellschaft für internationales Recht zurecht erklärt, stellen die Argumente Russlands einen Missbrauch der Sprache des Völkerrechts und juristisch nicht haltbare Positionen dar.

Die ganze Stellungnahme findet sich hier: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/stellungnahme-ukraine-krieg-voelkerrecht-menschenrechte/

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50 Jahre später - droht eine Rückkehr der Berufsverbote?

Am 11. November 2021 um 17.00 Uhr lädt der Republikanische Anwältinnen und Anwaltsverein zu einer online-Diskussionsveranstaltung zum Thema der Wiedereinführung der Regelanfragen beim Verfassungsschutz ein.

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Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig

Mit Urteil vom 7. September 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern nach mehr als 14 Jahren festgestellt, dass der Einsatz eines Tornado-Flugzeugs der Bundeswehr über dem Camp Reddelich am 5. Juni 2007 rechtwidrig war.

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Entscheidungen des BGH zum NSU Verfahren bedeuten kein Ende der notwendigen Aufklärung

Pressemitteilung zum NSU Verfahren

Nebenklage von Gamze Kubasik

Am heutigen Tag gab der Bundesgerichtshof einen wesentlichen Teil seiner Entscheidungen zum NSU-Verfahren nach dem Urteil des OLG München bekannt...

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Stellungnahme zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgegeben

Rechtsanwalt Nils Kummert wurde als Einzelsachverständiger am 17. Mai 2021 vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das in Kürze in Kraft treten soll, angehört und hat in diesem Zusammenhang die folgende Stellungnahme abgegeben, in der er neben der Betonung einzelner positiver Schritte in die richtige Richtung eine Reihe von Defiziten und aus seiner Sicht sehr kritischen Punkten anspricht.
 

 

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