dka News

Klage gegen Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Kundgebung eingereicht

Der Einsatz der 11. Einsatzhundertschaft bei der gegen den Landesparteitag der AfD gerichteten Kundgebung am 6. Juni 2021 hat gezeigt, dass die Versprechungen des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin nicht eingelöst wurden. Deswegen wurde heute durch die dka Rechtsanwält*innen Gilsbach und Dr. Stolle beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht.

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Radio-Feature: Betriebsratswahlen / Mitbestimmen statt Befehle empfangen

Unser Kollege Rechtsanwalt Nils Kummert ist im Radio-Feature Betriebsratswahlen / Mitbestimmen statt Befehle empfangen des Deutschlandfunks von Caspar Dohmen zu hören:

Die Betriebsratswahlen am 1. März stellen einen Generationenwechsel von Räten mit linkem Selbstverständnis hin zu einer jungen Generation mit mehr kämpferischer Einstellung nach den Erfahrungen der Wende dar. Aber auch rechte Kandidaten drängen in die Betriebsräte – und der IG Metall droht bei Tesla eine symbolische Schlappe bei den Betriebsratswahlen.

Nachzuhören beim Deutschlandfunk

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Stellungnahme zum Ukrainekrieg: Völkerrecht stärken, Menschenrechte durchsetzen

Das European Center for Constitutional and Human Rights hat eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht, der wir uns anschließen:

Die russische Invasion in das ukrainische Staatsgebiet ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wie die Deutsche Gesellschaft für internationales Recht zurecht erklärt, stellen die Argumente Russlands einen Missbrauch der Sprache des Völkerrechts und juristisch nicht haltbare Positionen dar.

Die ganze Stellungnahme findet sich hier: https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/stellungnahme-ukraine-krieg-voelkerrecht-menschenrechte/

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50 Jahre später - droht eine Rückkehr der Berufsverbote?

Am 11. November 2021 um 17.00 Uhr lädt der Republikanische Anwältinnen und Anwaltsverein zu einer online-Diskussionsveranstaltung zum Thema der Wiedereinführung der Regelanfragen beim Verfassungsschutz ein.

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Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig

Mit Urteil vom 7. September 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern nach mehr als 14 Jahren festgestellt, dass der Einsatz eines Tornado-Flugzeugs der Bundeswehr über dem Camp Reddelich am 5. Juni 2007 rechtwidrig war.

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