dka News

dka feiert 6-jähriges Jubiläum

Wir haben am Freitag, den 21.02.2020, unser 6-jähriges Bestehen gefeiert!

Begonnen hat unsere Feier mit einer fachlichen Diskussionsrunde zum Thema „Der Kampf ums Recht und seine aktuellen Herausforderungen – Anwaltliches Handeln und gesellschaftliche Wirklichkeiten“. Es folgte ein Panel zu „Rechten Tendenzen in Justiz und Verwaltung – neue Herausforderung für die Anwaltschaft?“.

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Neuerscheinung: Kommentar zum Kündigungsschutzrecht

Im Bund-Verlag ist die 11. Auflage des von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Olaf Deinert, und Vorsitzendem Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger herausgegebenen Kommentars zum Kündigungsschutzrecht erschienen.

dka Rechtsanwalt Dr. Raphaël Callsen kommentiert dort die arbeitsrechtlichen Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die §§ 4-12, 14, 16, 17-26 Kündigungsschutzgesetz (Kündigungsschutzverfahren, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Abfindung; Massenentlassungsrecht; Geltungsbereich), die §§ 615, 621, 622, 624 BGB (Annahmeverzug, Kündigungsfristen) sowie das Bundesurlaubsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz.

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Neue Artikel: Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Tarifvertrag, Zulässigkeit von Streikbruchprämien

Können bei einem Betriebsübergang die beim bisherigen Arbeitgeber geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auch durch schlechtere Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen des neuen Arbeitgebers abgelöst werden? Diese Frage untersucht dka Rechtsanwältin Dr. Laura Krüger ausführlich in ihrem Artikel „Verschlechterungsverbot bei der Ablösung durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gemäß § 613a Abs. 1 S. 3 BGB im Falle eines Betriebsübergangs?“, der vor Kurzem in der Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht erschienen ist (ZESAR 2019, Heft 11+12, S. 475-479).

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Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig

Die Berliner Polizei hat mit Schreiben vom 05.12.2019 anerkannt, dass der Einsatz von sogenannten Tatbeobachter*innen bei der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 rechtswidrig war. Das #unteilbar-Bündnis, das unter anderem von dka-Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle vertreten wird, hatte hiergegen geklagt, nachdem der Einsatz der Zivilpolizist*innen bekannt geworden war.

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EuG: FRONTEX muss keine Auskunft über eingesetzte Schiffe im Mittelmeer geben

Am 27.11.2019 hat das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz entschieden, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX keine Auskunft über Name, Typ und Flagge von Schiffen geben muss, die im Zeitraum Juni-August 2017 im Rahmen der Operation Triton 2017 eingesetzt wurden.

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