dka News

Strafanzeige wegen Veröffentlichung des Haftbefehls in Chemnitz gegen Lutz Bachmann, Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a.

Am heutigen Tag hat Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der u.a. um NSU-Prozess die Tochter des in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers, Mehmet Kubasik, vertreten hatte, Anzeige gegen den Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann, verschiedene rechte Bewegungen und Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a. wegen des Verdachts der unbefugten Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Strafverfahren sowie Verletzung der Dienstgeheimnisse erstattet....

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Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage biometrischer Passbilder erhoben

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), vertreten durch dka Rechtsanwälte Fachanwälte, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Investigativjournalisten des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

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"the President, in error and in violation of due process..."

“…re-opened the suspended disciplinary proceedings and (…) imposed the disciplinary sanction of dismissal upon the complainant”.

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (engl. kurz ILOAT) in Genf am 26.06.2018 die im Juni 2016 erfolgte Entlassung eines Beamten des Europäischen Patentamtes (EPA) für unwirksam erklärt (Judgment 4051) und den scheidenden Präsidenten des EPA, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endet, kritisiert.

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Besserer Schutz bei Betriebsratsgründung, einfacheres Wahlverfahren

Öffentliche Anhörung „Betriebsratswahlen“: Am 25.06.2018 wird unser Kanzleipartner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert als Sachverständiger im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages angehört.

 

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Wichtige Formalitäten

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit. Will der Arbeitgeber keine Stundenreduzierung gewähren, muss er eine Reihe von Formalien beachten.

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