dka News

Haftbefehle im Münchner Kommunistenverfahren erneut außer Vollzug gesetzt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt.

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Stellung der SBV bei Agentur für Arbeit gestärkt

Dka Rechtsanwälte haben vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Beschluss erstritten, welcher die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen der Agenturen für Arbeit in Auswahlverfahren erheblich stärkt.

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Klage gegen Einsatz von Zivilbeamten auf #unteilbar-Demo erhoben

Am heutigen Tag wurde Klage wegen des Einsatzes von Polizeibeamten in zivil auf der #unteilbar-Demonstration im Oktober 2018 erhoben. Dieser Einsatz wurde erst im Nachgang zu der Versammlung im Rahmen eines Strafverfahrens bekannt.

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Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex in Bayern! Veranstalung u.a. mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer

Am Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, fragte die Öffentlichkeit einen Tag vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Fünf Jahre Prozess und doch gibt es mehr Fragen als Antworten. Warum wurden hier in Bayern fünf Morde und der erste Bombenanschlag des NSU begangen? Wir wollen wissen: Wer waren die Unterstützer*innen? Wo sind sie heute? Und warum werden sie nicht angeklagt? ...

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