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Freispruch wegen Protest gegen den "1000-Kreuze-Marsch"

Wie jedes Jahr demonstrierten auch im September 2014 eine Vielzahl von Menschen gegen den alljährlichen Aufmarsch von AbtreibungsgegnerInnen und religiösen FundamentalistInnen in Berlin. Gegen zwei Aktivistinnen, die kritisch an der Abschlusskundgebung des "1000-Kreuze-Marsches" teilgenommen hatten, führte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Versammlungsstörung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie wurden jetzt vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen.

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Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft beginnt vor dem Landgericht Rostock

Am 12. Oktober 2014 wurde auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Lüsewitz in der Nähe von Rostock ein Brandanschlag mit zwei Molotow-Cocktails verübt. Jetzt, am 4. Februar 2016, beginnt der Prozess vor dem Landgericht Rostock gegen zwei Angekagte, denen von der Staatsanwaltschaft versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen wird.

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Unwirksamkeit einer Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen des höheren Mindestlohnes

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen wolle, unwirksam sei.

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Lohnklage eines rumänischen Bauarbeiters der „Mall of Berlin“ erfolgreich

Das Arbeitsgericht Berlin hat jüngst der Klage eines rumänischen Bauarbeiters stattgegeben, der Lohnforderungen gegen das auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ seinerzeit als Subunternehmer tätige Bauunternehmen Openmallmaster GmbH geltend gemacht hatte.

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