dka News

Studie zu Eingriffen in die Tarifautonomie in den "Krisenländern" erschienen

Neue Impulse zur Debatte um Sparauflagen für Griechenland und andere "Krisenländer" gibt ein gerade in der Schriftenreihe des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht erschienenes Gutachten.

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Versammlungsfreiheit gilt auch auf dem Betriebsgelände des BER-Flughafens

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Betreibergesellschaft des BER-Flughafens in Berlin-Schönefeld Demonstrationen auf ihrem Betriebsgelände gegen den dort befindlichen Abschiebegwahrsam dulden muss. Das Amtsgericht Königs-Wusterhausen und das Landgericht Cottbus haben zuvor entsprechende Klagen der "Ordensleute gegen Ausgrenzung" abgewiesen. Auf die dagegen eingelegte Revision wurden heute durch den BGH die Urteile aufgehoben.

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Rechtsschutz in der Probe- und Wartezeit.

Artikel in der Zeitschrift "Der Personalrat" zum Thema erschienen.

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Verfassungswidriger Verfassungsschutz?

Rechtsanwalt Scharmer übt harsche Kritik an den Reformvorhaben der Bundesregierung zum Bundesverfassungsschutsgesetz.

Nicht die teils rechtswidrige Praxis der Verfassungsschutzbehörden soll geändert werden, sondern vielmehr Gesetze geschaffen werden, die das bisherige Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden neu legetimieren sollen. Bei vielen Betroffenen des NSU-Terrors herrscht Unverständnis und Wut...

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Gericht stützt Haltung der Bundesregierung zu US-Drohnenangriffen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin und die Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London, die die Klage unterstützen, bedauern die Entscheidung des Gerichts. Gemeinsam mit den Klägern werden die Organisationen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.

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