dka News

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen des höheren Mindestlohnes

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen wolle, unwirksam sei.

Weiterlesen …

Lohnklage eines rumänischen Bauarbeiters der „Mall of Berlin“ erfolgreich

Das Arbeitsgericht Berlin hat jüngst der Klage eines rumänischen Bauarbeiters stattgegeben, der Lohnforderungen gegen das auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ seinerzeit als Subunternehmer tätige Bauunternehmen Openmallmaster GmbH geltend gemacht hatte.

Weiterlesen …

Studie zu Eingriffen in die Tarifautonomie in den "Krisenländern" erschienen

Neue Impulse zur Debatte um Sparauflagen für Griechenland und andere "Krisenländer" gibt ein gerade in der Schriftenreihe des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht erschienenes Gutachten.

Weiterlesen …

Versammlungsfreiheit gilt auch auf dem Betriebsgelände des BER-Flughafens

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Betreibergesellschaft des BER-Flughafens in Berlin-Schönefeld Demonstrationen auf ihrem Betriebsgelände gegen den dort befindlichen Abschiebegwahrsam dulden muss. Das Amtsgericht Königs-Wusterhausen und das Landgericht Cottbus haben zuvor entsprechende Klagen der "Ordensleute gegen Ausgrenzung" abgewiesen. Auf die dagegen eingelegte Revision wurden heute durch den BGH die Urteile aufgehoben.

Weiterlesen …

Rechtsschutz in der Probe- und Wartezeit.

Artikel in der Zeitschrift "Der Personalrat" zum Thema erschienen.

Weiterlesen …