Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

Wohlleben und Carsten Sch. wegen Beihilfe zum neunfachen Mord überführt

Der Generalbundesanwalt setzt sein Plädoyer mit dem Vortrag von Oberstaatsanwalt Weingarten fort

Am nunmehr vierten Tag der Plädoyers des Generalbundesanwaltes begann Oberstaatsanwalt Weingarten mit seinem Plädoyer....

 

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Der Generalbundesanwalt setzt sein Plädoyer fort:

Gestern haben die Plädoyers des Generalbundesanwalts im NSU-Prozess begonnen. Dabei wurde der NSU als abgeschottete Zelle mit wenigen eingeweihten Unterstützerinnen und Unterstützern dargestellt, was von uns massiv kritisiert wurde (siehe Pressemitteilung von gestern).

 

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Der Generalbundesanwalt beginnt mit seinem Plädoyer:

 

Der Generalbundesanwalt beginnt mit seinem Plädoyer: Der NSU als singuläres Phänomen - die Anklage ist zutreffend, alles andere seien haltlose Spekulationen, ein "Fliegengesurre in den Ohren"

 

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Plädoyers des Generalbundesanwaltes beginnen frühestens ab 25.07.2017

Im Vorfeld der Plädoyers hat der Bayerische Rundfunk eine Sondersendung mit den Studiogästen Tim Aßman und Rechtsanwalt Sebastian Scharmer ausgestrahlt. Im Mittelpunkt steht die Sicht der Hinterbliebenen und Veretzten des NSU-Terrors...

 

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Presseerklärung zum Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Falsche Schlüsse und fehlende Folgen aus festgestellter Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter

"Der Ausschuss zieht die falschen Schlüsse aus dem von ihm festgestellten Vorgehen und der Mitverantwortung der Verfassungsschutzämter."  Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss hat, der Aufklärungsblockade des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dem zum Teil zu zaghaften Umgang mit den Verfassungsschutzbehörden zum Trotz, einige wichtige Zwischenergebnisse für die Frage unserer Mandant_innen nach der staatlichen Mitverantwortung gebracht...

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Betroffene des NSU Terrors und ihre Anwälte fordern den Untersuchungsausschuss auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufrieden zu geben

»Ohne Kenntnis des Behördenleiters« - Verfassungsschutzpräsidenten reden sich raus, Schreddern, Lügen, und Vertuschen bleiben bislang folgenlos

Am 16.02.2017 wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum letzten Mal Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm als aktuellen und damaligen Verfassungsschutzpräsidenten vernehmen...

 

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Zschäpe lässt ihre "Emotionen" durch ihren Anwalt erklären - Verstellen und Manipulation hat sie 13 Jahre während des Untertauchens gelernt und setzt sie im Prozess fort.

Der Senat wollte heute den Sachverständigen Prof. Dr. Saß sein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit von Zschäpe erstatten lassen. Dazu kam es zunächst nicht, weil die "Altverteidiger" Sturm, Stahl und Heer verschiedene Anträge stellten.

 

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Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aufnehmen - jedenfalls aber verjähren lassen

 Am heutigen Tag teilte die Staatsanwaltschaft Köln auf die Strafanzeige von Gamze und Elif Kubasik sowie der Anwälte der Familie Kubasik aus Dortmund mit, dass Sie keine Ermittlungen gegen den Mitarbeiter mit dem Deckmnahmen "Lothar Linger" oder sonstige Verantwortliche des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufnehmen will.

 

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