Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.
Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.
Am Vormittag wurden zwei Beamte gehört, die Anfang 2012 Jan W., den Kopf der damaligen sächsischen Blood&Honour-Sektion, vernommen hatten. Die Mitglieder von B&H haben 1998 das Abtauchen von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt in Chemnitz organisiert.
Zunächst wurde bekannt, dass das letzte Woche durch die Verteidigung Zschäpe und Wohlleben gestellte Befangenheitsgesuch – erwartungsgemäß – abgelehnt wurde. Weitere Anträge stellte dazu die Verteidigung nicht...
Nachdem der fühere Bundesinnenminister Otto Schily in der Presse eine "Klarstellung" zu seinem Verhalten nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße erwirkt hat, haben heute die Initiative „Keupstraße ist überall“ und 30 Nebenklagevertreterinnen und Vertreter empört mit folgendem offenen Brief reagiert: ...
Thomas Starke stellte Ralph H. zwei Personen mit Kapuzen vor, die für ihn nicht erkennbar gewesen seien. „Kannst Du die für ein paar Tage zur Untermiete aufnehmen?“ habe Starke gefragt...
Am heutigen Verhandlungstag wurde nach einigen prozessualen Formalien zunächst das Protokoll der Vernehmung des Zeugen Hans-Ulrich M. aus der Schweiz verlesen...
Im Anschluss wurde die Zeugin Antje B. vernommen. Die zumindest im Tatzeitraum überzeugte Rechtsextremistin, die heute als Kindergärtnerin arbeitet, hatte Mitte der 90iger Jahre Blood & Honour Sachsen mitgegründet....
Heute wurde die Vernehmung von Kai D. fortgesetzt. Er versuchte sich weiterhin als Friedensstifter darzustellen, belastete aber gleichzeitig Tino Brandt und den THS als militant und radikal. Überraschend gab er zu, dass er erst auf Weisung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in die fränkische und dann bundesweite Neonaziszene eingestiegen sei...
Sitta I. war heute die einzige geladene Zeugin. Ihre Vernehmung wurde bereits einmal unterbrochen und nun fortgesetzt, weil die Bundesanwaltschaft eine neuere Vernehmung nicht zu den Verfahrensakten gereicht hatte...
Am Nachmittag begann dann die mit Spannung erwartete Vernehmung des Zeugen Kai Dalek. Ihm wurde nur eine beschränkte Aussagegenehmigung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erteilt. Über 11 Jahre – von 1987 bis 1998 – arbeitete er als Spitzel für den Verfassungsschutz und als Führungskader in der Naziszene, innerhalb der so genannten GdnF, einer Grupierung, die sich als Nachfolgeorganisation der SA in der Tradition der NSdAP sieht...
