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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses abgegeben

Zu dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur "Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses" hat heute Rechtsanwalt Peer Stolle für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e. V. eine Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf als reine "Symbolpolitik" kritisiert.

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Rechtsanwalt Hilbrans zum Verfassungsrichter ernannt

Wir gratulieren unserem Kollegen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.

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Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zur Betriebsratssitzung

Das Bundesarbeitsgericht hat die formalen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss jüngst etwas gelockert.

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Erstes §129-Verfahren gegen AntifaschistInnen in Dresden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden zeigt auch bei der Einstellung eine erhebliche Distanz zu Recht und Gesetz.

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Kann es einen pflichtwidrigen Willen geben?

Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es für die Ausreise von Ausländern in ihr Heimatland erforderlich ist, dass sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und vom Bundessozialgericht (BSG) unterschiedlich beantwortet.

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