dka News

Artikel über Tischvorlagen in Personalratssitzungen

Rechtsanwalt Sebastian Baunack hat in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung“ (09/14) die Möglichkeiten der Personalräte, Tagesordnungen im Wege der Tischvorlage zu ergänzen, anhand der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 15. April 2014, 1 ABR 2/13, besprochen.

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Ziviler Ungehorsam oder Straftat?

Heute, am 27. August 2014, erschien im Neuen Deutschland eine Kolumne von Rechtsanwalt Peer Stolle zu der rechtlichen Bewertung von Blockaden von Aufmärschen von Neonazis.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses abgegeben

Zu dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur "Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses" hat heute Rechtsanwalt Peer Stolle für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e. V. eine Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf als reine "Symbolpolitik" kritisiert.

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Rechtsanwalt Hilbrans zum Verfassungsrichter ernannt

Wir gratulieren unserem Kollegen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.

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Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zur Betriebsratssitzung

Das Bundesarbeitsgericht hat die formalen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss jüngst etwas gelockert.

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