Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 BGB.
In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland zieht Rechtsanwalt Peer Stolle für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Bilanz der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden nach der Blockade des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden.
Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 3,7 Millionen Menschen davon profitieren werden. Bisher gab es lediglich in zwölf Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne.
Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist - so wie künftig auch nach § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz – MiLoG - „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an.
Auch im ersten Jahr nach dem erfolgreichen Zusammenschluss zur Sozietät dka Rechtsanwälte/Fachanwälte wurden wir im aktuellen Juve-Handbuch für unsere Arbeit als ArbeitnehmervertreterInnen besonders empfohlen.
