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Freispruch in einem 1. Mai-Verfahren rechtskräftig.

Durch die Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft ist ein Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten in einem Verfahren gegen einen Teilnehmer der letztjährigen 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg rechtskräftig geworden.

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Fachtagung zum Personalvertretungsrecht

Am 2.7.2015 findet die Fachtagung zum Personalvertretungsrecht 2015 der BTQ Niedersachsen GmbH statt. Rechtsanwalt Sebastian Baunack zeigt auf, welche Mitbestimmungsrechte der Personalrat zum Schutz der Beschäftigten vor einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle hat und worauf er in der betrieblichen Praxis zu achten hat.

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Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber dürfe ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen, so das Arbeitsgericht Berlin jüngst.

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Versetzung bei BARMER gescheitert

Die Barmer GEK setzt derzeit ihr so genanntes Projekt aufbruch um. Im Rahmen dieses Projekts aufbruch strukturiert sie umfassend um und versetzt zahlreiche Arbeitnehmer an teilweise weit entfernte Arbeitsorte.

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Kündigung von Windkraft-Betriebsrat abgewiesen

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat am Mittwoch, den 11. Februar 2015, entschieden, die auf die Amtsenthebung und Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger gerichteten Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH abzuweisen.

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