Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Betreibergesellschaft des BER-Flughafens in Berlin-Schönefeld Demonstrationen auf ihrem Betriebsgelände gegen den dort befindlichen Abschiebegwahrsam dulden muss. Das Amtsgericht Königs-Wusterhausen und das Landgericht Cottbus haben zuvor entsprechende Klagen der "Ordensleute gegen Ausgrenzung" abgewiesen. Auf die dagegen eingelegte Revision wurden heute durch den BGH die Urteile aufgehoben.

Rechtsanwalt Scharmer übt harsche Kritik an den Reformvorhaben der Bundesregierung zum Bundesverfassungsschutsgesetz.

Nicht die teils rechtswidrige Praxis der Verfassungsschutzbehörden soll geändert werden, sondern vielmehr Gesetze geschaffen werden, die das bisherige Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden neu legetimieren sollen. Bei vielen Betroffenen des NSU-Terrors herrscht Unverständnis und Wut...