dka News

Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber dürfe ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen, so das Arbeitsgericht Berlin jüngst.

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Versetzung bei BARMER gescheitert

Die Barmer GEK setzt derzeit ihr so genanntes Projekt aufbruch um. Im Rahmen dieses Projekts aufbruch strukturiert sie umfassend um und versetzt zahlreiche Arbeitnehmer an teilweise weit entfernte Arbeitsorte.

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Kündigung von Windkraft-Betriebsrat abgewiesen

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat am Mittwoch, den 11. Februar 2015, entschieden, die auf die Amtsenthebung und Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger gerichteten Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH abzuweisen.

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Der NSU-Komplex im Lichte nordirischer Erfahrungen.

Am 23. Januar 2015 findet um 19.30 Uhr im taz-Café eine Veranstaltung statt, in deren Rahmen das Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Neonazis vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Arbeit von Informanten während des Nordirlandkonfliktes diskutiert werden sollen. Referenten sind Daniel Holder und Peer Stolle.

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Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 BGB.

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