Zu dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur "Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses" hat heute Rechtsanwalt Peer Stolle für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e. V. eine Stellungnahme abgegeben. In dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf als reine "Symbolpolitik" kritisiert.

Das Bundesarbeitsgericht hat die formalen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss jüngst etwas gelockert.