Das Bundesarbeitsgericht hat die formalen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss jüngst etwas gelockert.

Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es für die Ausreise von Ausländern in ihr Heimatland erforderlich ist, dass sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und vom Bundessozialgericht (BSG) unterschiedlich beantwortet.